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ZustV-GA · Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten (ZustV-GA) Vom 9. Dezember 2014 (GVBl S. 555) BayRS 805-2-A/U

§ 1 Besondere Zuständigkeiten, Auffangzuständigkeit (BayZustVGA)

Es gelten die in der Anlage aufgeführten besonderen sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten. Soweit in der Anlage, in besonderen Rechtsvorschriften oder in Vereinbarungen nach § 21 Abs. 4 des Arbeitsschutzgesetzes nichts Abweichendes geregelt ist, sind die Regierungen – Gewerbeaufsichtsamt – jeweils für ihren örtlichen Bereich zuständig für den Vollzug aller in § 10 Nr. 2 Buchst. g bis l und § 12 Nr. 1 Buchst. c und d der Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung den Staatsministerien für Umwelt und Verbraucherschutz und für Familie, Arbeit und Soziales übertragenen Aufgaben. Bei Gefahr im Verzug kann jede Regierung – Gewerbeaufsichtsamt – unaufschiebbare Maßnahmen auch außerhalb ihres örtlichen Bezirks treffen, wenn sie im Rahmen einer besonderen sachlichen und örtlichen Zuständigkeit tätig wird, die ihr nach Satz 1 in Verbindung mit der Anlage zugewiesen ist, und dort der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach Satz 2 örtliche zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten. Oberste Landesbehörde ist jeweils das zuständige Staatsministerium.

Aufgaben, die nach Abs. 1 Satz 2 den Regierungen – Gewerbeaufsichtsamt – obliegen, werden

1.in Betrieben und Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, mit Ausnahme von Aufgaben des medizinischen Arbeitsschutzes und des Fahrpersonalrechts, und

2.bei Maßnahmen gewerblicher Unternehmer zur Herstellung oder wesentlichen Veränderung von Hohlräumen, die in nichtoffener Bauweise unter Tage errichtet werden, für Wiederherstellungsarbeiten und die Abfallbeseitigung in unterirdischen Hohlräumen sowie im Rahmen der Abwehr von Gefahren aus verlassenen Grubenbauen, die nicht mehr der Bergaufsicht unterliegen, von den Regierungen von Oberbayern und Oberfranken – Bergämtern – für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich nach § 2 Abs. 2 der Bayerischen Bergverordnung (BayBergV) wahrgenommen. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie ist insoweit oberste Landesbehörde. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Zulassung von Überwachungsstellen nach dem Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).