deutschland.legal
ZustV-AM · Beamten-, richter- und besoldungsrechtliche Zuständigkeiten

§ 1 Ernennungen (BayZustVAM)

Die Befugnis zur Ernennung von Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (Staatsministerium) wird für den jeweiligen Dienstbereich übertragen:

1.Für die Beamten und Beamtinnen – vorbehaltlich Nr. 2 – bis zur Besoldungsgruppe A 15

a)dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landessozialgerichts zugleich für die Sozialgerichte,

b)den Präsidenten und Präsidentinnen der Landesarbeitsgerichte zugleich für die Arbeitsgerichte ihres Bezirks,

c)dem Zentrum Bayern Familie und Soziales,

d)den Regierungen für die ihnen angegliederten Gewerbeaufsichtsämter,

2.Für die Beamten und Beamtinnen bis zur Besoldungsgruppe A 8

a)den Präsidenten und Präsidentinnen der Sozialgerichte,

b)dem Präsidenten oder der Präsidentin des Arbeitsgerichts München,

c)den Direktoren und Direktorinnen der Arbeitsgerichte.

Abs. 1 gilt nicht für Beamte und Beamtinnen, die gleichzeitig mit der Maßnahme in ein Richterverhältnis berufen werden oder sich bereits im Richterverhältnis kraft Auftrags befinden. Das Staatsministerium bleibt zuständig für die Einstellung von Beamten und Beamtinnen in die vierte Qualifikationsebene; hiervon ausgenommen sind Einstellungen in die Fachlaufbahnen Gesundheit sowie Naturwissenschaft und Technik.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).