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ZustV · Gesundheit

§ 69a Wasserhygiene und Vollzug der Trinkwasserverordnung (BayZustV)

Das Gesundheitsamt ist zuständige Behörde im Sinn der Trinkwasserverordnung (TrinkwV), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, und sonst zuständige Behörde im Sinn des § 37 Abs. 3 IfSG.

Das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention nimmt die Aufgaben nach § 11 Abs. 4, § 12 Satz 3, § 35 Abs. 4 Satz 2, § 44 Abs. 2 Satz 1, § 50 Abs. 3, § 53 Abs. 3, § 56 Abs. 4 und § 60 Abs. 2 TrinkwV wahr.

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nimmt die Aufgaben als andere nach Landesrecht zuständige Stelle nach § 21 Abs. 5, § 40 Abs. 2 Satz 1, § 65 Abs. 4 Satz 1, § 66 Abs. 3 und § 69 Abs. 1 bis 3 TrinkwV wahr.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).