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ZustV · Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

§ 51f Strahlenschutzverordnung (BayZustV)

Im Vollzug der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sind zuständig

1.für § 47 Abs. 5 und die darauf aufbauenden Zuständigkeiten nach § 49 StrlSchV sowie für § 128 Abs. 1, § 130 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StrlSchV das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz,

2.für § 47 Abs. 1 bis 4 und 6 und die darauf aufbauenden Zuständigkeiten nach § 49 und § 50 Abs. 1 StrlSchV

a)für Medizinphysik-Experten das Landesamt für Umwelt,

b)für Ärzte und deren Assistenzpersonal die jeweilige Ärztekammer,

c)für berechtigte Personen im Sinne des § 147 StrlSchV im Röntgenbereich das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung von Unterfranken,

3.für § 51 StrlSchV

a)für Ärzte und deren Assistenzpersonal die jeweilige Ärztekammer,

b)im Übrigen das Landesamt für Umwelt,

4.für § 63 Abs. 3 Satz 3 und § 65 Abs. 2 StrlSchV

a)für Röntgeneinrichtungen und Störstrahler, außer Röntgenhybridgeräte, das Gewerbeaufsichtsamt bei der Regierung von Unterfranken,

b)im Übrigen das Landesamt für Umwelt,

5.für § 65 Abs. 1 und 3 StrlSchV

a)für Röntgeneinrichtungen und Störstrahler, außer Röntgenhybridgeräte, das zuständige Gewerbeaufsichtsamt,

b)im Übrigen das Landesamt für Umwelt,

6.für die §§ 89, 150 Abs. 3 und § 174 Abs. 2 StrlSchV das Landesamt für Umwelt,

7.für § 175 StrlSchV einschließlich der mit der Ermächtigung von Ärzten zusammenhängenden Aktualisierungen nach § 48 StrlSchV das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

8.im Übrigen die in § 51e Satz 1 Nr. 6 genannten Behörden.

Durch die Strahlenschutzverordnung selbst bestimmte Zuständigkeiten bleiben unberührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).