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ZustV-BEG/SSV · Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Bundesentschädigungsgesetz und in Angelegenheiten der Staatsschuldenverwaltung (BEG/SSV-Zuständigkeitsverordnung – ZustV-BEG/SSV) Vom 21. Dezember 2001 (GVBl. S. 1031) BayRS 251-6-F

§ 7 Bisherige Verweisungen (BayZustV_BEG_SSV)

Soweit in Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften oder Bescheiden auf die bisherigen landesrechtlichen Vorschriften über die Organisation, die Zuständigkeit und das Verfahren in Entschädigungssachen verwiesen wird, treten an deren Stelle die Vorschriften dieser Verordnung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).