ZustG · Einzelne Zuständigkeitsbestimmungen
Art 8 Bundeskleingartengesetz (BayZustG)
Zuständig für den Vollzug des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) sind
1.die Kreisverwaltungsbehörden für
a)die Anerkennung einer Kleingärtnerorganisation als gemeinnützig nach § 2 BKleingG,
b)die regelmäßige Prüfung der Geschäftsführung einer als gemeinnützig anerkannten Kleingärtnerorganisation nach § 2 BKleingG,
c)die Anordnung, die Verwaltung einer Kleingartenanlage gemäß § 4 Abs. 3 BKleingG einer Kleingärtnerorganisation zu übertragen;
hat die Kleingärtnerorganisation ihren Sitz im Gebiet einer kreisfreien Gemeinde, so ist die Regierung zuständig;
2.das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr für die Genehmigung von Regelungen über die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BKleingG.