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WO-BayPVG · Wahl des Personalrats

§ 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen (BayWO_BayPVG)

Während des für die Stimmabgabe vorgesehenen Zeitraums entnimmt der Wahlvorstand die Wahlumschläge und die vorgedruckten Erklärungen nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 den bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Wahlbriefen und legt, wenn die Stimmabgabe nach § 17 Abs. 2 Satz 1 ordnungsgemäß erfolgt ist, die Wahlbriefe nach Vermerk der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis in die Wahlurne.

Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen. Die Briefumschläge sind einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet durch den Personalrat zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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