[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbaywg\u002Fart-88":3,"norm-by-BayWG-Art 88":40,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbaywg\u002Fart-88":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayWG","baywg",113,"Bayerisches Wassergesetz (BayWG) Vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66, 130) BayRS 753-1-U","Art 88",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 87","Abgabe für Kleineinleiter (Zu § 8 AbwAG)",{"enbez":17,"titel":18},"Art 89","Verdünnung (Zu § 9 Abs. 5 AbwAG)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 85","Erklärung und Nachweis niedrigerer Werte (Zu § 4 Abs. 5 AbwAG)",{"enbez":24,"titel":25},"Art 86","Abgabe für Niederschlagswasser (Zu § 7 Abs. 2 AbwAG)",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Abgabepflicht für Dritte, Abwälzbarkeit (Zu § 9 Abs. 2 und 3 AbwAG)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 90","Verrechnung von Abwasserabgaben (Zu § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG)",{"enbez":34,"titel":35},"Art 91","Erfassung der Abgabepflichtigen, Erklärungspflicht (Zu § 11 AbwAG)",[37,38,39],"Teil 7 Gewässerbenutzungsabgaben","Abschnitt 3 Abwasserabgabe","Unterabschnitt 3 Abgabepflicht",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"land":5,"quelle_amtlich":43,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":55,"binnen_normen":56},"(1) Die Gemeinden, in gemeindefreien Gebieten die Landkreise, sind an Stelle von Einleitern abgabepflichtig, die weniger als 8 m 3 je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten. Ist einer Gemeinde oder einem Zweckverband nach Maßgabe des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) die Pflicht zur Abwasserbeseitigung für eine Gemeinde übertragen, so kann in der Zweckvereinbarung oder in den Verbandssatzungen bestimmt werden, dass die beauftragte Gemeinde oder der Zweckverband an Stelle der Einleiter nach Satz 1 abgabepflichtig ist. Auf Antrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kann die Kreisverwaltungsbehörde bestimmen, dass die Körperschaft auch in anderen Fällen an Stelle eines Einleiters abgabepflichtig ist. Auf Antrag der Körperschaft ist diese Regelung für das auf die Antragstellung folgende Kalenderjahr wieder aufzuheben.\n(2) Wird das Wasser eines Gewässers in einer Flusskläranlage gereinigt, kann die Kreisverwaltungsbehörde durch Rechtsverordnung bestimmen, dass in einem festzusetzenden Einzugsbereich der Kläranlage der Betreiber der Flusskläranlage an Stelle der Abwassereinleiter abgabepflichtig ist.\n(3) Körperschaften, die an Stelle von Einleitern abgabepflichtig sind, sollen zum Ausgleich für die ihnen entstehenden Aufwendungen eine Kommunalabgabe nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) von den Grundstückseigentümern oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigten, auf deren Grundstück das Abwasser anfällt, oder von den Abwassereinleitern erheben. Art. 2 KAG gilt entsprechend. Der von den Körperschaften zu wählende Abgabetatbestand darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Menge und Schädlichkeit des eingeleiteten Abwassers stehen.\n(4) Sind Körperschaften für das Einleiten von Abwasser aus einer Straßenentwässerungsanlage abgabepflichtig, kann die Straßenbaubehörde die entstandenen Aufwendungen anteilig auf die Grundstückseigentümer oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigten, deren Grundstücke an die Straßenentwässerungsanlage angeschlossen sind, durch Bescheid abwälzen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbaywg\u002Fart-88","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayWG-88",0,[37,38,39],null,[],[49,52],{"gesetz":50,"langtitel":51},"BayKommZG","Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl. S. 555; 1995 S. 98) BayRS 2020-6-1-I",{"gesetz":53,"langtitel":54},"BayKAG","Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264) BayRS 2024-1-I",{"BayWG":8},[57,58,59,60,61],"Art 1","Art 2","Art 3","Art 4","Art 8",{"norm":63,"anker":64,"zitiert":65,"zitiert_von":66,"urteile":67,"urteile_weiter":46,"gerichte":68,"jahre":69,"zaehler":70},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbaywg\u002Fart-88",[],[],[],[],[],{"zitiert":44,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":44,"urteile":44}]