deutschland.legal
827-G Dienstordnung der Orts- und Innungskrankenkassen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 30. Juni 1982, Az. III 2/4200-21/2/82 (AMBl. S. 137, ber. S. 175) · MUSTER-DIENSTORDNUNG für die Angestellten der Orts- und Innungskrankenkassen.

§ 21 Beendigung (BayVwV97484)

Das Dienstverhältnis auf Probe endet durch

a)Begründung eines Dienstverhältnisses auf Lebenszeit,

b)Kündigung

c)fristlose Entlassung.

Dem Angestellten auf Probe kann nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden; ein solcher liegt vor

a)während der Probezeit bei mangelnder Bewährung (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung),

b)bei in der Person liegenden Gründen, die bei einem Landesbeamten auf Probe zur Entlassung führen können,

c)bei Dienstunfähigkeit, wenn der Angestellte nicht nach § 25 Nr. 5 in den Ruhestand versetzt wird.

Bei der Kündigung sind folgende Fristen einzuhalten:

Bei einer zurückgelegten Beschäftigungszeit als Angestellter auf Probe bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss von mehr als drei Monaten ein Monat zu Monatsschluss von mindestens einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Im Falle des Buchst. b) kann dem Angestellten auf Probe ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

Bei der Kündigung durch den Angestellten auf Probe gelten die Kündigungsfristen des Absatzes 2.

Die fristlose Entlassung ist zulässig wegen eines Verhaltens, das bei einem Angestellten auf Lebenszeit die Entfernung aus dem Dienst (§ 29) zulassen würde.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).