deutschland.legal
ArbgSgb · II. Aufbewahrung, Aussonderung, Anbietung und Übernahme

9. Kennzeichnung anzubietender Unterlagen (BayVwV97174)

9.1 Auf den Unterlagen ist an geeigneter Stelle, in der Regel auf dem Aktenumschlag, unterschriftlich zu vermerken, inwieweit Unterlagen dem Archiv anzubieten sind. Verfahrensakten, die als Stichprobe anzubieten sind, sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen.

9.2 Die Kennzeichnung erfolgt – bei Anlage der Akten, wenn die Anbietungspflicht von vornherein feststeht, – im laufenden Geschäftsbetrieb, wenn die Anbietungspflicht offenkundig wird, – spätestens bei Beendigung des Verfahrens.

9.3 Die Kennzeichnung obliegt – unbeschadet der Entscheidungsbefugnis des Richters – der Geschäftsstelle. In Zweifelsfällen legt sie die Unterlagen dem Richter vor der Weglegung zur Entscheidung vor. Die anzubietenden Unterlagen sind gleichzeitig von der Geschäftsstelle in einem Aussonderungsverzeichnis nach Anlage 1 aufzulisten.

[Amtl. Anm.:] Von der Veröffentlichung der Muster wurde Abstand genommen: Richtlinien für die Wahrnehmung und Organisation öffentlicher Aufgaben sowie für die Rechtsetzung im Freistaat Bayern (Organisationsrichtlinien – OR), Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 6. November 2001 zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 21. Januar 2003 Az.: B III 2 – 155 – 9 – 33, AllMBl S. 634

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).