deutschland.legal
ArbgSgb · II. Aufbewahrung, Aussonderung, Anbietung und Übernahme

15. In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten (BayVwV97174)

15.1 Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1993 in Kraft.

15.2 Gleichzeitig treten außer Kraft:

15.2.1 Die Bekanntmachung über die Aufbewahrung, Aussonderung, Vernichtung und Ablieferung des Schriftgutes in Rechtssachen bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit des Freistaates Bayern vom 20. Dezember 1967 (AMBl 1968 S. 11), 15.2.2 die Bekanntmachung über die Aufbewahrung, Aussonderung und Ablieferung der Verfahrensakten der Gerichte für Arbeitssachen an die staatlichen Archive (Archivsachenanweisung – ArchAnwArbG) vom 1. März 1968 (AMBl S. 49).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).