BayKSG · Verfahren
- 2154-I Vollzug des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG); Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zum Ausgleich von Einsatzkosten aus dem Katastrophenschutzfonds Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 30. Juni 1997, Az. ID4-2258.1-1 (AllMBl. S. 463)
- Verfahren
8. Entscheidung über den Antrag (BayVwV96962)
8.1 Zuständigkeit Die Regierung entscheidet über die Anträge.
8.2 Bekanntgabe Ein Abdruck des Zuwendungsbescheides an kreisangehörige Gemeinden und an alle übrigen zur Katastrophenhilfe Verpflichteten ist der zuständigen Katastrophenschutzbehörde, bei allen Zuwendungen ab 50.000 € auch dem Obersten Rechnungshof, zu übermitteln.
8.3 Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid Abweichend von Nr. 5.1 VVK sind nur die Nrn. 2.1, 2.1.1, 2.2, 6.4, 7, 8.1, 8.2.1, 8.2.3 und 8.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu machen.