[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvwv96962\u002F7":3,"norm-by-BayVwV96962-7.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvwv96962\u002F7":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVwV96962","bayvwv96962",14,"2154-I Vollzug des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG); Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zum Ausgleich von Einsatzkosten aus dem Katastrophenschutzfonds Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 30. Juni 1997, Az. ID4-2258.1-1 (AllMBl. S. 463)","7.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"6.","Mehrfachzuwendung",{"enbez":17,"titel":18},"8.","Entscheidung über den Antrag",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"4.","Zuwendungsvoraussetzungen",{"enbez":24,"titel":25},"5.","Art und Umfang der Zuwendungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Antragstellung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"9.","Inkrafttreten",{"enbez":34,"titel":35},"10.","Übergangsregelung",[37],"Verfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"7.1 Form des Antrags, Unterlagen\nAnträge auf Zuwendungen sind nach dem Muster der Anlage zu diesen Richtlinien zu stellen.\n7.2 Antragstellung\n7.2.1\nDie Anträge der kreisfreien Gemeinden, Landkreise und Bezirke sind der Regierung in einfacher Ausfertigung unmittelbar zu übersenden.\nKreisangehörige Gemeinden und die sonstigen zur Katastrophenhilfe Verpflichteten legen ihre Anträge in zweifacher Ausfertigung ihrer zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vor; diese leitet nach Prüfung des Antrags (Nr. 7.2.4) eine Ausfertigung an die Regierung weiter.\n7.2.2\nDen Anträgen ist ein Sachbericht beizufügen, der die veranschlagten Einsatzkosten (vgl. Aufgliederung nach Nr. 3 der Anlage) im Einzelnen darstellt und auch im Hinblick auf Nrn. 2 und 4 dieser Zuwendungsrichtlinien erläutert.\n7.2.3\nSämtliche in den Anträgen enthaltenen Aufwendungen sind durch prüffähige Belege (in Kopie) nachzuweisen. Prüffähig sind nur Belege über nachgewiesene Aufwendungen und bezahlte Rechnungen.\n7.2.4\nDie Kreisverwaltungsbehörde überprüft die gemäß Nr. 7.2.1 Abs. 2 vorgelegten Anträge einschließlich des beigefügten Berichts (Nr. 7.2.2) sowie die beigefügten Belege (Nr. 7.2.3) insbesondere auf Vollständigkeit sowie Schlüssigkeit und bestätigt die Richtigkeit auf dem Antrag.\n7.2.5\nAuf die Vorlage von gesonderten Verwendungsnachweisen wird verzichtet; der Verwendungsnachweis ist bereits mit im Antrag enthalten.\n7.2.6\nAnträge auf Zuwendungen zum Ausgleich von Einsatzkosten, die später als sechs Monate nach dem Ende der Katastrophe gestellt werden, bleiben unberücksichtigt. Über Ausnahmen entscheidet die Regierung unter Berücksichtigung der Gründe, die zu der Verzögerung geführt haben.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvwv96962\u002F7","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVwV96962-8",0,[37],null,[],[],{"BayVwV96962":8},[49,50,51,21,24,14,11,17,31,34],"1.","2.","3.",{"norm":53,"anker":54,"zitiert":55,"zitiert_von":56,"urteile":57,"urteile_weiter":44,"gerichte":58,"jahre":59,"zaehler":60},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvwv96962\u002F7",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]