[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvwv96962\u002F5":3,"norm-by-BayVwV96962-5.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvwv96962\u002F5":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVwV96962","bayvwv96962",14,"2154-I Vollzug des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG); Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zum Ausgleich von Einsatzkosten aus dem Katastrophenschutzfonds Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 30. Juni 1997, Az. ID4-2258.1-1 (AllMBl. S. 463)","5.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"4.","Zuwendungsvoraussetzungen",{"enbez":17,"titel":18},"6.","Mehrfachzuwendung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"2.","Gegenstand der Zuwendung",{"enbez":24,"titel":25},"3.","Zuwendungsempfänger",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Art und Umfang der Zuwendungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"7.","Antragstellung",{"enbez":34,"titel":35},"8.","Entscheidung über den Antrag",[37],"Allgemeine Beschreibung des Zuwendungsbereiches",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"5.1 Art der Zuwendung\nDie Zuwendungen werden als Anteilfinanzierung in Form von nicht rückzahlbaren Zuweisungen gewährt.\n5.2 Zuwendungsfähige Kosten\nDie zuwendungsfähigen Kosten werden von der Bewilligungsbehörde festgesetzt.\nDie geltend gemachten Einsatzkosten der Zuwendungsempfänger sind nur insoweit zuwendungsfähig, als sie je Katastrophenfall folgende Beträge – im Folgenden Eigenbeteiligung genannt – übersteigen:\nZuwendungsempfänger\nEigene Einsatzkosten\nFremdkosten \u002F Sonderaufwendungen (jeweils)\nBezirke, Landkreise, kreisfreie Gemeinden\n15.000 €\n7.500 €\nkreisangehörige Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften\n5.000 €\n1.000 €\nsonstige Zuwendungsempfänger\n2.500 €\n1.000 €\nÜbersteigen die Einsatzkosten eines Zuwendungsempfängers die vorgenannte Eigenbeteiligung, so ist nur der darüberliegende Betrag (Betrag, der über dem Betrag der Eigenbeteiligung liegt) zuwendungsfähig.\nWird ein zur Katastrophenhilfe Verpflichteter außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs im Rahmen der Katastrophenhilfe tätig, können die gesamten daraus entstandenen Einsatzkosten ohne Berücksichtigung einer Eigenbeteiligung zu Grunde gelegt werden.\n5.3 Höhe der Zuwendung\n5.3.1\nDer zuwendungsfähige Gesamtaufwand (nach Nr. 5.2) an eigenen Einsatzkosten (Nr. 2.1), an Fremdkosten (Nr. 2.2) und an Sonderaufwendungen (Nr. 2.3) wird jeweils mit 80 v. H. gefördert; abweichend hiervon werden zuwendungsfähige Aufwendungen der freiwilligen Hilfsorganisationen für die Erstattung der fortgewährten Leistungen und den Ersatz des Verdienstausfalls in voller Höhe gefördert. In Härtefällen kann die Regierung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr den Fördersatz von 80 v. H. auf bis zu 90 v. H. erhöhen.\nZuwendungen werden jedoch nur gewährt, wenn der für den einzelnen Antragsteller errechnete Zuschuss den Betrag von 500 € überschreitet (Bagatellgrenze).\n5.3.2\nWerden dem Antragsteller nachträglich Kosten erlassen oder von einem Dritten erstattet oder bei der Endabrechnung von Abschlagszahlungen nicht in der vorerst anerkannten Höhe nachgewiesen, so verringert sich die Bemessungsgrundlage für die Zuwendung entsprechend. Der Zuwendungsempfänger ist im Zuwendungsbescheid zu verpflichten, in diesen Fällen die Bewilligungsbehörde zu unterrichten. Für Rückforderungen gelten die Betragsgrenzen in Nr. 8.7 VVK.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvwv96962\u002F5","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVwV96962-6",0,[37],null,[],[],{"BayVwV96962":8},[49,21,24,14,11,17,31,34,50,51],"1.","9.","10.",{"norm":53,"anker":54,"zitiert":55,"zitiert_von":56,"urteile":57,"urteile_weiter":44,"gerichte":58,"jahre":59,"zaehler":60},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvwv96962\u002F5",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]