deutschland.legal
StMin-LT-R · 1102-S Richtlinien für den Verkehr der Staatsministerien mit dem Landtag (Richtlinien Staatsministerien mit Landtag – StMin-LT-R) Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 14. Dezember 1999, Az. B III 2 - 200-17-1-6 (AllMBl. 2000 S. 4) (StAnz. Nr. 52) (KWMBl. 2000 I S. 14)

§ 3 Die Landtagsbeauftragten § 3 (BayVwV96456)

Von der Staatskanzlei und jedem Staatsministerium sind ein für die Durchführung des Verkehrs mit dem Landtag verantwortlicher Beamter (Landtagsbeauftragter) und dessen Stellvertreter zu bestimmen. Für bestimmte Gegenstände der parlamentarischen Willensbildung wie etwa die Beratungen in Untersuchungsausschüssen und Kommissionen können besondere Landtagsbeauftragte bestellt werden.

Die Landtagsbeauftragten wirken auf die rechtzeitige Behandlung von Landtagsbeschlüssen, von Schriftlichen Anfragen des Landtags und von sonstigen Ersuchen des Landtags oder seiner Ausschüsse entsprechend § 1 hin.

Den Landtagsbeauftragten obliegen die Durchsicht der Tagesordnungen der Voll- und Ausschusssitzungen des Landtags sowie aller Drucksachen daraufhin, ob sie das Staatsministerium berühren.

Der Landtagsbeauftragte hat sicherzustellen, dass das Staatsministerium bei der Behandlung von Angelegenheiten, die in seine Zuständigkeit fallen, soweit erforderlich in den Voll- und den Ausschusssitzungen des Landtags entsprechend § 2 vertreten wird.

Die Namen der Landtagsbeauftragten und ihrer Stellvertreter sind dem Landtag, der Staatkanzlei und den übrigen Staatsministerien mitzuteilen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).