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OrgStA · V. Abschnitt Rechtsbeschwerdeverfahren

Nr. 21 Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft Nr. 21 (BayVwV249015)

Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft, über die nach Art. 11b AGGVG das Oberlandesgericht Bamberg zu entscheiden hat, werden von den Staatsanwaltschaften in den Bezirken der Oberlandesgerichte München und Nürnberg über die für sie zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vorgelegt. Für die Rücknahme oder Beschränkung einer Rechtsbeschwerde bedarf die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg der Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft, über die das Rechtsmittel vorgelegt wurde.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).