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6410-F Grundstücke der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 3. März 2009, Az. 44- VV 2400 - 1 - 5 151/09 (FMBl. S. 54) · I.

2. Zustimmung (BayVwV234276)

2.1 Übersteigt in den Fällen des Nr. 1 der Wert des Grundstücks oder der dinglichen Belastung die Wertgrenze, bedarf der Abschluss des Rechtsgeschäfts der vorherigen Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen. Auf Art. 64 Abs. 2 BayHO und VV Nr. 4.1 zu Art. 64 BayHO wird hingewiesen.

2.2 Der vorherigen Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen bedürfen 2.2.1 Vereinbarungen über die Bestellung von Erbbaurechten an staatseigenen und an fremden Grundstücken;

2.2.2 der Abschluss von Leasing-, Mietkauf- und ähnlichen Verträgen mit Immobilienbezug.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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