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HaR · Dritter Teil: Besondere Vorschriften für die Veranschlagung einzelner Ausgabearten

20. Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX (BayVwV233801)

Ressorts, die durch Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen eine Ausgleichsabgabe verursachen, haben die durch sie verursachten Ausgaben in Form einer Minderausgabe zu erwirtschaften. Hierzu wird in den Sammelkapiteln der jeweiligen Einzelpläne ein entsprechender Verrechnungstitel (Tit. 989 01) ausgebracht, dessen Höhe sich an der für das Vorvorjahr zu entrichtenden Ausgleichsabgabe orientiert. Die Bezahlung der Ausgleichsabgabe erfolgt zentral aus dem Einzelplan 13.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).