[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvwv232231\u002F5":3,"norm-by-BayVwV232231-5.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvwv232231\u002F5":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVwV232231","bayvwv232231",15,"2231-A Richtlinie zur Förderung der Betriebskosten von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (U3-Bundesmittelrichtlinie) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 28. Oktober 2009, Az. VI4\u002F7360\u002F368\u002F08 (AllMBl. S. 355)","5.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"4.","Zuwendungsvoraussetzungen",{"enbez":17,"titel":18},"6.","Mehrfachförderung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"2.","Gegenstand der Förderung",{"enbez":24,"titel":25},"3.","Zuwendungsempfänger",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Art und Umfang der Zuwendung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"7.","Bewilligungsbehörde",{"enbez":34,"titel":35},"8.","Antragstellung",[37],"Abschnitt I Allgemeine Beschreibung des Zuwendungsbereichs",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"5.1 Art der Zuwendung\n1 Die Zuwendung erfolgt als Festbetragsfinanzierung. 2 Die Zuwendung wird über den Ausbaufaktor (Nr. 5.3.2) ausgereicht.\n5.2 Zuwendungsfähige Kosten\nZuwendungsfähig sind die Betriebskosten für den Platz in einer Kindertageseinrichtung und die Kosten für einen Platz in der Kindertagespflege, der zu Beginn der Förderung von einem Kind unter drei Jahren belegt wird.\n5.3 Höhe der Förderung\n5.3.1\nDie Förderung errechnet sich als Produkt aus Basiswert und Buchungszeitfaktor nach Maßgabe des Art. 21 Abs. 2 BayKiBiG sowie dem Ausbaufaktor (Nr. 5.3.2).\n5.3.2\n1 Der Ausbaufaktor wird rückwirkend für den jeweiligen Bewilligungszeitraum (Nr. 9) durch das zuständige Staatsministerium mit Beteiligung des für die Finanzen zuständigen Staatsministeriums festgelegt und bekanntgemacht. 2 Die Höhe des Ausbaufaktors errechnet sich durch Division wie folgt:\na) Dividend sind die im jeweiligen Bewilligungszeitraum veranschlagten Haushaltsmittel.\nb) Divisor ist der nach BayKiBiG – ohne Berücksichtigung der Gewichtungsfaktoren – ermittelte Förderbetrag der für den Bewilligungszeitraum fristgerecht gestellten Förderanträge (Nr. 4 Satz 2) für Kinder unter drei Jahren (Produkt aus tatsächlicher Zahl der im Bewilligungszeitraum betreuten Kinder unter drei Jahren x Basiswert x durchschnittlicher Buchungszeitfaktor im Bewilligungszeitraum).\n5.3.3\n1 Die Zuwendungsempfänger erhalten auf Antrag Abschlagszahlungen, die vierteljährlich mit den Abschlagszahlungen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 AVBayKiBiG ausgereicht werden. 2 Für die Auszahlung der Abschlagszahlungen ermittelt das zuständige Staatsministerium einen vorläufigen Ausbaufaktor. 3 Bei der Berechnung des vorläufigen Ausbaufaktors kommt der Rechenweg nach Nr. 5.3.2 mit der Maßgabe zur Anwendung, dass 96 % der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, der durchschnittliche Buchungszeitfaktor des Vorjahres, die im Bewilligungszeitraum voraussichtliche Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren und der maßgebende Basiswert zugrunde gelegt werden.\n5.3.4\n1 Auf die sich nach Nr. 5.3.1 ergebende Förderung je Bewilligungszeitraum wird die Summe der für diesen Bewilligungszeitraum geleisteten Abschlagszahlungen angerechnet. 2 Differenzen sind auszugleichen, d.h. waren die Abschlagszahlungen gegenüber dem Endförderbetrag zu hoch, hat der Empfänger den überzahlten Betrag zu erstatten. 3 Ergibt sich hingegen ein höherer Endförderbetrag als die Summe der Abschlagszahlungen wird der Mehrbetrag ausgezahlt.\n5.3.5\nDer Zuwendungsempfänger hat die Abschlagszahlungen zu erstatten, wenn er den Antrag auf Endabrechnung nicht innerhalb der in Nr. 4 Satz 2 festgelegten Frist stellt.\n5.3.6\n1 Bei der Berechnung der Förderhöhe gelten die Verfahrensvorschriften des BayKiBiG und der Kinderbildungsverordnung (AVBayKiBiG) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 2 Bei Kindern, die das dritte Lebensjahr im Laufe eines Kindergartenjahrs gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 4 BayKiBiG vollenden, erfolgt die Förderung bis zum Ausscheiden aus der Kindertageseinrichtung bzw. bis zur Beendigung der Kindertagespflege, längstens bis zum Ablauf des Kindergartenjahrs.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvwv232231\u002F5","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVwV232231-5",0,[37],null,[],[],{"BayVwV232231":8},[49,21,24,14,11,17,31,34,50,51,52,53,54],"1.","9.","10.","11.","12.","13.",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":63,"urteile":64,"urteile_weiter":44,"gerichte":65,"jahre":66,"zaehler":67},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvwv232231\u002F5",[59],{"gesetz":44,"enbez":60,"titel":44,"pfad":44,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"§ 22","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":68,"zitiert_unaufgeloest":68,"zitiert_von":42,"urteile":42},1]