[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvwv231141\u002F3":3,"norm-by-BayVwV231141-3.":35,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvwv231141\u002F3":54},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVwV231141","bayvwv231141",15,"2030.8.6-F Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen im Rahmen der staatlichen Wohnungsfürsorge (Bayerische Wohnungsvergaberichtlinien – BayWoVR) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 27. Oktober 2004, Az. 15 - VV 8036 - 1 - 26 043\u002F04 (FMBl. 2005 S. 3)","3.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":33},{"enbez":14,"titel":15},"2.","Persönliche Voraussetzungen",{"enbez":17,"titel":18},"4.","Grundvoraussetzungen",[20,23,24,26,27,30],{"enbez":21,"titel":22},"1.","Geltungsbereich",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":25},"Verheiratete, Lebensgemeinschaften",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":28,"titel":29},"5.","Dringlichkeitsstufe 1",{"enbez":31,"titel":32},"6.","Dringlichkeitsstufe 2",[34],"Abschnitt II Berücksichtigungsfähiger Personenkreis",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":25,"volltext":36,"deeplink":37,"land":5,"quelle_amtlich":38,"chunks":39,"gliederung":40,"stand":41,"zitat_kuerzel":42,"zitat_langtitel":44,"zitat_urls":45,"binnen_normen":47},"3.1\n1 Für einen Wohnungsantrag eines verheirateten Beschäftigten \u002F einer verheirateten Beschäftigten, dessen \u002F deren Ehegatte ein eigenes positives Jahreseinkommen im Sinn von Art. 6 und 7 des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG) hat, gilt Folgendes:\n2 Die Dringlichkeitsstufe 1 (Nr. 5) kann nur zugeordnet werden, wenn der \u002F die Beschäftigte\n– eine der Nrn. 5.1 bis 5.3 erfüllt oder\n– die Nr. 5.4 erfüllt und ein nicht maßgeblich geringeres Jahreseinkommen im Sinn von Art. 6 und 7 BayWoFG hat als sein \u002F ihr Ehegatte.\n3 Die Dringlichkeitsstufe 2 (Nr. 6) kann nur zugeordnet werden, wenn der \u002F die Beschäftigte\n– die Nr. 6.1 erfüllt oder\n– eine der Nrn. 6.2 bis 6.4 erfüllt und ein nicht maßgeblich geringeres Jahreseinkommen im Sinn von Art. 6 und 7 BayWoFG hat als sein \u002F ihr Ehegatte.\n3.2\n1 Für einen Wohnungsantrag eines \u002F einer Beschäftigten, der \u002F die in einer eingetragenen Partnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz oder in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft lebt und dessen \u002F deren Partner ein eigenes positives Jahreseinkommen im Sinn von Art. 6 und 7 BayWoFG hat, gilt Folgendes:\n2 Die Dringlichkeitsstufe 1 (Nr. 5) kann nur zugeordnet werden, wenn der \u002F die Beschäftigte\n– eine der Nrn. 5.1 bis 5.3 erfüllt oder\n– die Nr. 5.4 erfüllt und ein nicht maßgeblich geringeres Jahreseinkommen im Sinn von Art. 6 und 7 BayWoFG hat als seine Partnerin \u002F ihr Partner.\n3 Die Dringlichkeitsstufe 2 (Nr. 6) kann nur zugeordnet werden, wenn der \u002F die Beschäftigte\n– die Nr. 6.1 erfüllt oder\n– eine der Nrn. 6.2 bis 6.4 erfüllt und ein nicht maßgeblich geringeres Jahreseinkommen im Sinn von Art. 6 und 7 BayWoFG hat als seine Partnerin bzw. ihr Partner.\n4 Das tatsächliche Vorliegen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ist vom Antragsteller bzw. von der Antragstellerin mit amtlichem Vordruck ausreichend glaubhaft zu machen.\n3.3\nDas Jahreseinkommen des oder der Beschäftigten ist nicht maßgeblich geringer, wenn der Einkommensunterschied zum höheren Jahreseinkommen des Ehegatten bzw. des oder der eingetragenen oder nichtehelichen Partners oder Partnerin nicht mehr als 30 % des Jahreseinkommens des oder der Beschäftigten beträgt.\n3.4\nÜberschreitet das Gesamteinkommen die Einkommensgrenze nach Nr. 4 der Bayerischen Zusatzförderungsrichtlinie nicht, ist das Vorliegen eines maßgeblich geringeren Jahreseinkommens des oder der Beschäftigten unschädlich.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvwv231141\u002F3","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVwV231141-3",0,[34],null,[43],"WoFG",[],{"BayVwV231141":8,"WoFG":46},"wofg",[21,14,11,17,28,31,48,49,50,51,52,53],"7.","8.","9.","10.","11.","12.",{"norm":55,"anker":56,"zitiert":57,"zitiert_von":58,"urteile":59,"urteile_weiter":41,"gerichte":60,"jahre":61,"zaehler":62},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":25,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvwv231141\u002F3",[],[],[],[],[],{"zitiert":39,"zitiert_unaufgeloest":39,"zitiert_von":39,"urteile":39}]