[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvwv230264\u002F10":3,"norm-by-BayVwV230264-10.":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvwv230264\u002F10":60},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVwV230264","bayvwv230264",92,"2030-F Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 13. Juli 2009, Az. 21-P 1003\u002F1-023-19 952\u002F09 (FMBl. S. 190) (StAnz. Nr. 35)","10.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"9.","Aktualisierung periodischer Beurteilungen, Art. 56 Abs. 4 Satz 2 LlbG",{"enbez":17,"titel":18},"11.","Beurteilungsverfahren",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"7.","Gesamturteil",{"enbez":24,"titel":25},"8.","Vergabe von Eignungsmerkmalen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Weitere dienstliche Beurteilungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"12.","Übergangsregelung",{"enbez":34,"titel":35},"Abschnitt 4 Wissenschaftlich fundierte Auswahlverfahren","Abschnitt 4",[37,38],"Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht","Abschnitt 3 Dienstliche Beurteilung – allgemeine Beurteilungsrichtlinien",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":49,"zitat_urls":50,"binnen_normen":53},"Als weitere dienstliche Beurteilungen nennt Art. 54 Abs. 1 Satz 1 LlbG ausdrücklich die Einschätzung während der Probezeit, die Probezeitbeurteilung, die Zwischenbeurteilung und die Anlassbeurteilung.\n10.1 Einschätzung während der Probezeit\n10.1.1\n1 Aufgabe der Einschätzung ist es, der Beamtin oder dem Beamten deutlich zu machen, ob die bisher gezeigten Leistungen voraussichtlich genügen werden, um die Probezeit zu bestehen. 2 Dementsprechend erfolgt die Feststellung, ob die Beamtin bzw. der Beamte voraussichtlich geeignet ist. 3 Kann dies noch nicht positiv festgestellt werden, ist gemäß Art. 55 Abs. 1 Satz 2 LlbG zu verfahren.\n10.1.2\n1 Maßstab der Einschätzung sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. 2 Eine Bewertung einzelner Beurteilungskriterien ist nicht erforderlich. 3 Kommt eine Kürzung der Probezeit nach Art. 36 Abs. 1 bzw. Art. 53 Satz 1 LlbG in Betracht, ist dies in der Einschätzung zu vermerken. 4 Bezüglich eventuell nach Art. 30, 66 BayBesG erforderlich werdender Leistungsfeststellungen wird auf Abschnitt 5 verwiesen. 5 Die Dokumentation erfolgt ausschließlich verbal. 6 Es können Formblätter nach dem Muster der Anlage 5 verwendet werden. 7 Für die Zuständigkeit und das Verfahren gelten die Art. 60 und 61 LlbG (vgl. Nr. 11). 8 Die nähere Ausgestaltung kann ressortspezifisch geregelt werden (Art. 55 Abs. 3 LlbG). 9 Sofern die Probezeit durch Kürzung und\u002Foder Anrechnung zwölf Monate oder weniger beträgt, wird die Einschätzung durch die Probezeitbeurteilung ersetzt.\n10.2 Probezeitbeurteilung\n10.2.1\n1 Gegenstand von Probezeitbeurteilungen ist die Feststellung, ob die Probezeitbeamtinnen und -beamten im Sinn des § 4 Abs. 3 Buchst. a BeamtStG für die Aufgaben der Fachlaufbahn, und, soweit gebildet, des fachlichen Schwerpunktes, sowie für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geeignet sind (Art. 55 Abs. 2 Satz 2 LlbG). 2 Vorbehaltlich abweichender Regelungen (Art. 55 Abs. 3 LlbG) genügt eine verbale, die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit umfassende Stellungnahme. 3 Dabei kommen folgende Bewertungen in Betracht:\n10.2.1.1\nBeamtinnen und Beamte auf Probe, die sich in der Probezeit – gemessen an den Anforderungen ihrer Fachlaufbahn und, soweit gebildet, des fachlichen Schwerpunkts – bezogen auf die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung bewährt haben und die Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfüllen, erhalten die Bewertung „geeignet“.\n10.2.1.2\n1 Kann die Bewährung oder Eignung bis zum Ablauf der regelmäßigen Probezeit (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 LlbG) nicht festgestellt werden, kommt jedoch eine Verlängerung der Probezeit gemäß Art. 12 Abs. 4 LlbG in Betracht, so ist die Bewertung „noch nicht geeignet“ zu vergeben. 2 Auf die Regelung des § 167 Abs. 1 SGB IX wird verwiesen.\n10.2.1.3\nBeamtinnen und Beamte, die sich während der Probezeit hinsichtlich Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung nicht bewährt haben oder sonst nicht geeignet sind, sind mit „nicht geeignet“ zu beurteilen.\n10.2.1.4\nEs können Formblätter nach dem Muster der Anlage 4 verwandt werden.\n10.2.2\n1 Bei leistungsstarken Beamtinnen und Beamten kommt eine Abkürzung der Probezeit nach Maßgabe des Art. 36 Abs. 1 bzw. Art. 53 Satz 1 LlbG in Betracht. 2 Ist eine entsprechende positive Stellungnahme bereits in einer vorhergehenden Einschätzung (Art. 55 Abs. 1 LlbG) erfolgt (vgl. Nr. 10.1.2 Satz 3), die noch nicht zur maximal möglichen Kürzung der Probezeit um ein Jahr (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 bzw. Art. 53 Satz 1 LlbG) geführt hat, bedarf es in der Probezeitbeurteilung einer erneuten Stellungnahme dazu. 3 Eine Präjudizierung für spätere Beurteilungen oder Leistungsfeststellungen nach Art. 62 LlbG ist mit einer positiven Stellungnahme nach Art. 36 Abs. 1 bzw. Art. 53 Satz 1 LlbG nicht verbunden, da der Vergleichsmaßstab jeweils ein anderer ist (nur Probezeitbeamtinnen und -beamte einerseits, und regelmäßig alle Beamtinnen und Beamte der gleichen Besoldungsgruppe und Fachlaufbahn, sowie, soweit gebildet, desselben fachlichen Schwerpunkts andererseits). 4 Gleiches gilt für den Prognosezweck.\n10.2.3\nIm Falle einer Verlängerung der Probezeit ist eine erneute Probezeitbeurteilung zu erstellen.\n10.2.4\n1 Die Ausgestaltung der Probezeitbeurteilung kann ressortspezifisch näher geregelt werden (Art. 55 Abs. 3 LlbG). 2 Wird die Probezeitbeurteilung mit einem Gesamturteil nach Art. 59 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 LlbG abgeschlossen, so muss dieses mit einer evtl. getroffenen Aussage, dass die Leistungen der Probezeitbeamtin oder des Probezeitbeamten erheblich über den Durchschnitt liegen und daher eine Kürzung der Probezeit in Frage kommen kann (vgl. Nr. 9.2.2), übereinstimmen.\n10.2.5\nBezüglich eventuell nach Art. 30, 66 BayBesG erforderlich werdender Leistungsfeststellungen wird auf Abschnitt 5 verwiesen.\n10.3 Zwischenbeurteilungen\n10.3.1\n1 Eine Zwischenbeurteilung soll sicherstellen, dass die während eines nicht unerheblichen Zeitraums gezeigte Leistung, Eignung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten Gegenstand eines förmlichen Beurteilungsbeitrags werden und so bei der nächsten periodischen Beurteilung berücksichtigt werden können. 2 Die Nrn. 6.1 bis 6.3 finden entsprechende Anwendung. 3 In ergänzenden Verwaltungsvorschriften kann festgelegt werden, dass die Zwischenbeurteilung – ggf. nur auf Antrag der Beamtinnen und Beamten – ein Gesamturteil enthält. 4 Eine Stellungnahme zu Eignungsmerkmalen nach Art. 58 Abs. 4 und 5 LlbG entfällt.\n10.3.2\n1 Bei einem Behördenwechsel, dem eine Abordnung vorangeht, ist eine Zwischenbeurteilung von der abgebenden Behörde nur dann zu erstellen, wenn die zeitliche Voraussetzung des Art. 57 LlbG bei Beginn der Abordnung erfüllt ist. 2 Der einem Behördenwechsel vorangegangene Abordnungszeitraum ist von der aufnehmenden Behörde in der nächsten periodischen Beurteilung zu berücksichtigen. 3 Kommt es bis zur nächsten periodischen Beurteilung erneut zu einem Behördenwechsel, so ist Gegenstand einer ggf. nach Art. 57 LlbG erforderlich werdenden (weiteren) Zwischenbeurteilung der Zeitraum ab der Abordnung bis zu dem Beginn der nächsten, dem weiteren Behördenwechsel vorhergehenden Abordnung oder, im Falle eines sofortigen Behördenwechsels, bis zu dem Zeitpunkt dieses Wechsels.\n10.4 Weitere Arten dienstlicher Beurteilung\nDie obersten Dienstbehörden können gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 2 LlbG weitere Arten dienstlicher Beurteilung durch Verwaltungsvorschrift zulassen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvwv230264\u002F10","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVwV230264-21",0,[37,38],null,[47,48],"BeamtStG","SG",[],{"BayVwV230264":8,"BeamtStG":51,"SG":52},"beamtstg","sg",[54,55,56,54,55,56,57,58,59,21,24,54,55,56,57,58,59,21,24,14,11,17,31,54,55,56,57,58,59,21,54,55,56,54,55,54,55,56,57,58,59,54,55,56,54,55,56,57,58,59,21,24,14,11,54,55,56,54,55,56,57,54,55,56,57,54,55,56,54,55,54,55,56,57,58,59,21,54,55,56,57,58,59,21,24,54,55,56],"1.","2.","3.","4.","5.","6.",{"norm":61,"anker":62,"zitiert":63,"zitiert_von":75,"urteile":76,"urteile_weiter":45,"gerichte":77,"jahre":78,"zaehler":79},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvwv230264\u002F10",[64,71],{"gesetz":47,"enbez":65,"titel":66,"pfad":67,"muster":68,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":70},"§ 4","Arten des Beamtenverhältnisses","\u002Fbeamtstg\u002F4","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":45,"enbez":72,"titel":45,"pfad":45,"muster":73,"aufgeloest":74,"jurisdiktion":5},"§ 167","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":80,"zitiert_unaufgeloest":81,"zitiert_von":43,"urteile":43},2,1]