[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvwv154213\u002F11":3,"norm-by-BayVwV154213-11.":37,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvwv154213\u002F11":60},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVwV154213","bayvwv154213",22,"3003.3-J Aussonderung, Anbietung, Übernahme und Vernichtung von Unterlagen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Aussonderungsbekanntmachung Justiz) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 27. April 1994, Az. 1452 - I - 751\u002F92 (JMBl. S. 71)","11.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":35},{"enbez":14,"titel":15},"10.","Anzubietende Unterlagen",{"enbez":17,"titel":18},"12.","Übernahme",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"8.",null,{"enbez":24,"titel":25},"9.","Kennzeichnung anzubietender Unterlagen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Anbietung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"13.","Auftragsarchivierung",{"enbez":34,"titel":22},"14.",[36],"II. Aussonderung, Anbietung und Übernahme",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":22,"zitat_kuerzel":43,"zitat_langtitel":44,"zitat_urls":45,"binnen_normen":46},"11.1\nDie anbietende Stelle listet die nach den vorstehenden Regelungen anzubietenden Unterlagen einzeln in einem Aussonderungsverzeichnis nach Anlage 2 auf, sofern nicht mit den Staatlichen Archiven eine andere Handhabung - insbesondere beim EDV-gestützten Aussonderungsverfahren - vereinbart ist, und übersendet es dem zuständigen Staatsarchiv. Die anbietende Stelle erhält eine Ausfertigung des Verzeichnisses zurück, in der das Archiv die Unterlagen bezeichnet hat, die als archivwürdig übernommen werden. Mit Einwilligung des Archivs können von der anbietenden Stelle auch vorhandene Register oder Ablichtungen daraus als Aussonderungsverzeichnisse verwendet werden (z.B. bei Akten über Todeserklärung, Aufhebung einer Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit, über Verfügungen von Todes wegen, über die Vermittlung von Auseinandersetzungen sowie bei Nachlassakten).\n11.2\nAnzubieten sind auch Unterlagen, die personenbezogene Daten einschließlich datenschutzrechtlich gesperrter Daten enthalten, die unter einem besonderen gesetzlichen Geheimnisschutz stehen oder die sonstigen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayArchivG).\n11.3\nRechtsvorschriften, nach denen die anbietende Stelle zur Vernichtung von Unterlagen verpflichtet ist, bleiben unberührt.\n11.4\nNach einer Ersatzverfilmung sind die Originalunterlagen dem Archiv anzubieten, auch wenn Aufbewahrungsfristen noch nicht abgelaufen sind.\n11.5\nBei maschinenlesbar gespeicherten Informationen ist die Auswahl der anzubietenden Unterlagen einschließlich der Form der Datenübermittlung festzulegen (Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 BayArchivG). Außer der Übergabe auf maschinenlesbaren Datenträgern kann insbesondere der Ausdruck auf Papier oder Mikrofilm vereinbart werden.\n11.6\nDen Bediensteten der Archive ist Einsicht in die angebotenen Unterlagen und in die Findmittel der Registraturen zu gewähren (Art. 6 Abs. 3 BayArchivG). Auf Verlangen sollen dem Archiv ausgewählte Unterlagen zur Prüfung der Archivwürdigkeit übersandt werden.\n11.7\nDie für die Aktenaussonderung erforderlichen, in Gerichtsverwaltungs-\u002FDokumentenmanagementsystemen gespeicherten Personen- und Verfahrensdaten sind bis zur Abgabe der Unterlagen an die Archive vorzuhalten. Die für die Anbietung und Abgabe erforderlichen Personen- und Verfahrensdaten werden zwischen der abgebenden Stelle oder dem Staatsministerium der Justiz und der Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns festgelegt. Das gilt auch für die Art der Übergabe elektronischer Akten sowie für das Format der elektronischen Dokumente.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvwv154213\u002F11","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVwV154213-11",0,[36],[],[],{"BayVwV154213":8},[47,48,49,50,51,52,53,21,24,14,11,17,31,34,54,55,56,57,58,59],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","15.","16.","17.","18.","19.","20.",{"norm":61,"anker":62,"zitiert":63,"zitiert_von":64,"urteile":65,"urteile_weiter":22,"gerichte":66,"jahre":67,"zaehler":68},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvwv154213\u002F11",[],[],[],[],[],{"zitiert":41,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":41,"urteile":41}]