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3121.0-J Verfahren bei Anhaltspunkten für einen nicht natürlichen Todesfall, bei ungeklärter Todesart und bei Auffinden von unbekannten Leichen sowie Verfahren beim Auffinden von Leichen in sonstigen Fällen Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz, des Innern, für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und der Finanzen vom 24. August 2006, Az. 4103 – II – 8371/01, IC2-2473-2, 322k-G8070-2005/1-10, 46-L 0430-001-5604/06 (JMBl. S. 174) · – Verfahren bei Anhaltspunkten für einen nicht natürlichen Todesfall, bei ungeklärter Todesart und bei Auffinden von unbekannten Leichen

1. Geltungsbereich (BayVwV153858)

1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen sind anzuwenden, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist (§ 3 Abs. 3 Satz 1 BestV), wenn die Todesart ungeklärt ist (§ 3 Abs. 3 Satz 2 BestV) oder wenn ein Toter gefunden wird, der nicht sofort identifiziert werden kann (unbekannter Leichnam).

1.2 Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod im Sinne der Nr. 1.1 liegen insbesondere dann vor, wenn eine Person in einem Gewässer oder einem sonst lebensbedrohlichen Ort bereits so lange vermisst ist, dass nach all-gemeiner Erfahrung ihr Tod angenommen werden muss und Rettungsversuche aussichtslos sind.

1.3 Stirbt ein Unbekannter nach längerer Behandlung im Krankenhaus, so wird sein Leichnam nicht „gefunden“. Dagegen wird der Leichnam eines Unbekannten "gefunden", wenn jemand zwar unter den Augen anderer gestorben ist, aber eine sofortige Identifizierung nicht möglich ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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