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360-J Gewährung von Reiseentschädigungen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 14. Juni 2006, Az. 5110 -VI - 1930/03 (JMBl. S. 90, ber. S. 146) · III.

IV. IV. (BayVwV153839)

Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen hat bestimmt, dass die in Abschnitt II genannten Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung auch im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden sind (Abschnitt II der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 – AllMBl S. 318). Ist es in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen in Eilfällen nicht möglich, die Entscheidung des zuständigen Gerichts über die Bewilligung einer Reiseentschädigung herbeizuführen oder die Auszahlung eines Vorschusses auf die entstehenden Reisekosten oder die Übersendung einer Fahrkarte (bzw. eines Gutscheines) durch die zuständige Geschäftsstelle vorzunehmen, und liegt ein Amtsgericht dem Aufenthaltsort des Antragstellers näher als ein Arbeitsgericht, so sind die Bestimmungen in Abschnitt II Nrn. 1.2 und 3.2 entsprechend anzuwenden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).