deutschland.legal
LfFGO · IV. Geschäftsgang

§ 17 Vorlage an die Präsidentin oder den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen (BayVwV151716)

Der Präsidentin oder dem Präsidenten sind vorzulegen

a)Schreiben von Obersten Dienstbehörden, die über den bloßen Vollzug von Aufgaben hinausgehen

b)Schreiben des Bayerischen Obersten Rechnungshofes

c)Vorgänge von grundsätzlicher oder politischer Bedeutung

d)Vorgänge von erheblicher finanzieller Tragweite

e)Vorgänge, deren Vorlage von ihr oder ihm oder einer Referatsleiterin oder einem Referatsleiter der Zentralabteilung angeordnet worden ist

f)Schreiben an die Zentralabteilung, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind.

Soweit Vorgänge nach Abs. 1 bei den Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleitern eingehen, sorgen diese für eine unverzügliche Weiterleitung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).