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2012.1-I Vollzug des Polizeiaufgabengesetzes Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. August 1978, Az. IC2-2808.1-1 (MABl. S. 629) · I. Allgemeine Vorschriften

70 Zu den Art. 70 bis 73 (Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche) (BayVwV151469)

Die Art. 70 bis 73 entsprechen dem bisherigen Recht. In Abweichung von dem im Polizeirecht geltenden Grundsatz, wonach dem Betroffenen nur Ersatz von Vermögensgegenständen gewährt wird, sieht Art. 70 * Nichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des PAG .

Abs. 7 Satz 2 vor, dass bei Freiheitsentziehungen unter den Voraussetzungen des Art. 70 * Nichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des PAG .

Abs. 1 und 2 vom Betroffenen auch für Nichtvermögensschäden eine Entschädigung verlangt werden kann. Entsprechend § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrFG) beträgt die Entschädigung für jeden Tag zwanzig Deutsche Mark. Weiter gehende Entschädigungsansprüche, die der Betroffene u. U. nach anderen Vorschriften (§ 839 BGB) hat, werden hierdurch nicht berührt.

[Amtl. Anm.:] Nichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des PAG.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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