[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvwv151469\u002F61":3,"norm-by-BayVwV151469-61":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvwv151469\u002F61":115},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVwV151469","bayvwv151469",75,"2012.1-I Vollzug des Polizeiaufgabengesetzes Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. August 1978, Az. IC2-2808.1-1 (MABl. S. 629)","61",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"60","Zu Art. 60 (Rechtliche Grundlagen der Anwendung unmittelbaren Zwangs)",{"enbez":17,"titel":18},"62","Zu Art. 62 (Handeln auf Anordnung)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"58","Zu Art. 58 (Unmittelbarer Zwang)",{"enbez":24,"titel":25},"59","Zu Art. 59 (Androhung der Zwangsmittel)",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu Art. 61 (Begriffsbestimmung des unmittelbaren Zwangs)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"63","Zu Art. 63 (Hilfeleistung für Verletzte)",{"enbez":34,"titel":35},"64","Zu Art. 64 (Androhung unmittelbaren Zwangs)",[37],"I. Allgemeine Vorschriften",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"61.1\nDass Reizstoffe gegenüber dem bisherigen Recht nicht mehr als Waffen, sonder als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt anzusehen sind, hat keine praktische Bedeutung.\n61.2\nWegen der in Art. 61\n*\nNichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des\nPAG\n.\nAbs. 3 genannten Sprengmittel wird auf Art. 69\n*\nNichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des\nPAG\n.\nAbs. 4 hingewiesen.\n61.3\nEinsatz von Tränengas und Nebelerzeugern\n61.3.1\nTränengas-Wurfkörper und Nebelwurfkörper (Nebelbüchsen) sind keine Handgranaten im Sinn des Art. 61\n*\nNichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des\nPAG\n.\nAbs. 4, sondern Hilfsmittel der körperlichen Gewalt im Sinn des Art. 61\n*\nNichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des\nPAG\n.\nAbs. 3.\n61.3.2\nDas Verschießen von Tränengas- oder Nebelkörpern ist kein Schusswaffengebrauch im Sinn dieses Gesetzes (vgl. Art. 61\n*\nNichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des\nPAG\n.\nAbs. 3 und 4).\n61.4\nHinsichtlich der Maschinengewehre und Handgranaten wird auf Art. 69 hingewiesen.\n61.5\nDiensthunde müssen für ihre Aufgaben abgerichtet sein; sie dürfen nur von einem ausgebildeten Diensthundeführer eingesetzt werden. Dienstpferde dürfen nur von ausgebildeten Reitern eingesetzt werden. Zum Abdrängen einer Menschenmenge dürfen Dienstpferde nur gebraucht werden, wenn ihre Abrichtung diese Verwendung umfasst hat. Einzelheiten der Abrichtung und des Einsatzes von Diensthunden und Dienstpferden regeln Dienstvorschriften.\n61.6\nDienstfahrzeuge dürfen gegen Menschen eingesetzt werden, um Straßen, Plätze oder andere Grundstücke zu räumen. Der Einsatz ist nicht zulässig in der Absicht, Menschen zu verletzen.\n61.7\nZum Absperren von Straßen, Plätzen oder anderem Gelände ist die Verwendung dafür geeigneter Hilfsmittel, z.B. von Seilen, Draht, Stacheldraht, Spanischen Reitern, Dienstfahrzeugen, Nagelböden und -bändern und Sperrgittern zulässig.\n61.8\nWasserwerfer dürfen gegen Menschen eingesetzt werden, wenn weniger beeinträchtigende Maßnahmen keinen Erfolg versprechen. Der Einsatz von Wasser aus Wasserwerfern oder aus anderen Geräten kommt insbesondere in Betracht, wenn eine Menschenmenge aufgelöst werden soll, weil sie polizeiliche Anordnungen nicht befolgt.\n61.9\nReizstoffe (z.B. Tränengas) dürfen nur gebraucht werden, wenn der Einsatz anderer Hilfsmittel oder einfacher körperlicher Gewalt (Zurückdrängen) keinen Erfolg verspricht oder wenn durch den Einsatz von Reizstoffen die Anwendung von Waffen vermieden werden kann. Der Gebrauch von Reizstoffen kann insbesondere zulässig sein gegen eine Menschenmenge, die sich polizeilichen Anordnungen widersetzt. In geschlossenen Räumen dürfen Reizstoffe in aller Regel nur angewendet werden, wenn sich jemand gegen eine Festnahme gewaltsam, insbesondere mit Waffen, zur Wehr setzt.\n61.10\nIn jedem Fall der Anwendung unmittelbaren Zwangs ist Art. 4 (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) besonders zu berücksichtigen.\n[Amtl. Anm.:] Nichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des PAG.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvwv151469\u002F61","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVwV151469-61",0,[37],null,[],[],{"BayVwV151469":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,21,24,14,11,17,31,34,106,107,108,109,110,111,112,113,114],"1","2","3","4","5","6","7","8","9","10","11","12","13","14","15","16","17","18","19","20","21","22","23","24","25","26","27","28","29","30","31","32","33","34","35","36","37","38","39","40","41","42","43","44","45","46","47","48","49","50","51","52","53","54","55","56","57","65","66","67","68","69","70","71","72","73",{"norm":116,"anker":117,"zitiert":118,"zitiert_von":119,"urteile":120,"urteile_weiter":44,"gerichte":121,"jahre":122,"zaehler":123},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvwv151469\u002F61",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]