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2012.1-I Vollzug des Polizeiaufgabengesetzes Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. August 1978, Az. IC2-2808.1-1 (MABl. S. 629) · I. Allgemeine Vorschriften

49 Zu Art. 49 (Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes) (BayVwV151469)

Soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften (insbesondere Strafprozessordnung, Ordnungswidrigkeitengesetz, Straßenverkehrsgesetz, Meldegesetz) keine besonderen Regelungen enthalten, findet das Bayerische Datenschutzgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung Anwendung. Das Bayerische Datenschutzgesetz hat für alle Bereiche der polizeilichen Datenerhebung und -verarbeitung subsidiäre Geltung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).