[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvwv151469\u002F25":3,"norm-by-BayVwV151469-25":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvwv151469\u002F25":118},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVwV151469","bayvwv151469",75,"2012.1-I Vollzug des Polizeiaufgabengesetzes Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. August 1978, Az. IC2-2808.1-1 (MABl. S. 629)","25",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"24","Zu Art. 24 (Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen)",{"enbez":17,"titel":18},"26","Zu Art. 26 (Verwahrung)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"22","Zu Art. 22 (Durchsuchung von Sachen)",{"enbez":24,"titel":25},"23","Zu Art. 23 (Betreten und Durchsuchen von Wohnungen)",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zu Art. 25 (Sicherstellung)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"27","Zu Art. 27 (Verwertung, Vernichtung)",{"enbez":34,"titel":35},"28","Zu Art. 28 (Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten)",[37],"I. Allgemeine Vorschriften",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":51},"25.1\nArt. 25 gilt nicht für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.\n25.2\nSicherstellung im Sinn des Art. 25 ist die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses durch Sicherstellungsanordnung und deren Vollzug durch Realakt. In der Regel wird das Verwahrungsverhältnis dadurch begründet, dass dem Inhaber die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sache entzogen wird. Die Sicherstellung einer Sache, über die niemand die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt, geschieht dadurch, dass die Sache in Besitz genommen wird.\n25.3\nWegen des Begriffs der gegenwärtigen Gefahr (Art. 25\n*\nNichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des\nPAG\n.\nNr. 1) wird auf Nummer 10.2 verwiesen.\nDie Gefahr kann ausgehen\n– von der Sache selbst (Beschaffenheit oder Lage im Raum),\n– vom Zustand des Besitzers (körperlicher Zustand, Stand der Persönlichkeitsentwicklung),\n– von der Absicht des Besitzers (Sache als Werkzeug oder Gegenstand eines die Gefahr begründenden Verhaltens).\nEine Sicherstellung nach Art. 25\n*\nNichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des\nPAG\n.\nNr. 1 kann insbesondere in Betracht kommen, wenn\n– sich Schusswaffen oder Explosivmittel im Besitz Nichtsachkundiger befinden,\n– Giftmüll unsachgemäß gelagert wird,\n– jemand eine Sache besitzt, mit der eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen werden soll oder begangen wird,\n– jemand durch den Besitz einer Sache den Tatbestand einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verwirklicht.\nDie Sicherstellung eines Kraftfahrzeugs kann nach Art. 25\n*\nNichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des\nPAG\n.\nNr. 1 zulässig sein, wenn\n– es verbotswidrig abgestellt ist und den Verkehr behindert oder gefährdet und der Verantwortliche nicht erreichbar oder nicht willens ist, das Fahrzeug wegzuschaffen und ein geeigneter Abstellplatz auf öffentlichem Straßengrund nicht vorhanden ist,\n– es als Unfallfahrzeug ein Verkehrshindernis darstellt und der Verantwortliche nicht willens oder nicht in der Lage ist, das Fahrzeug zu beseitigen,\n– das Fahrzeug nicht verkehrssicher ist, nicht zugelassen ist oder keine Betriebserlaubnis besitzt, wenn nur auf diese Weise Gefahren oder wesentliche Belästigungen für die Allgemeinheit verhindert werden können,\n– das Fahren durch einen Fahruntüchtigen nicht auf andere Weise, z.B. durch Sicherstellung der Fahrzeugpapiere oder des Zündschlüssels, verhindert werden kann.\nIst das Abschleppen eines Fahrzeugs erforderlich, sind die Voraussetzungen zur Sicherstellung jedoch nicht gegeben, so kommt als Rechtsgrundlage für das Abschleppen Art. 11 in Betracht.\n25.4\nDie Anwendung des Art. 25\n*\nNichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des\nPAG\n.\nNr. 2 kann in Betracht kommen, wenn\n– eine Hausbesetzung droht,\n– eine wertvolle Sache dem direkten Zugriff Dritter ungeschützt ausgesetzt ist,\n– ein Tier entlaufen ist.\n25.5\nArt. 25\n*\nNichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des\nPAG\n.\nNr. 3 setzt voraus, dass der Betroffene tatsächlich festgehalten wird und dass die Sache geeignet ist, zu einer in den Buchstaben a bis d bezeichneten Tätigkeiten verwendet zu werden. Insbesondere kommen für die Sicherstellung Waffen und Werkzeuge jeder Art, auch Gürtel, Nadeln, Rasierklingen, Ausweispapiere und Geld in Betracht. Dass eine in den Buchstaben a bis d bezeichnete Gefahr konkret vorliegt, ist nicht erforderlich.\n[Amtl. Anm.:] Nichtamtliche Anpassung an die neue Artikelfolge des PAG.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvwv151469\u002F25","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVwV151469-25",0,[37],null,[],[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"verfolgung-von-straftaten-inanspruchnahme-von-informanten-einsatz-von-v-26419","Verfolgung von Straftaten - Inanspruchnahme von Informanten, Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern und sonstigen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten - - Gem.RdErl. d. Justizministeriums (4110 - III A. 33) u. d. Innenministeriums (IV A 4 - 6450) v. 17. Februar 1986",{"BayVwV151469":8},[52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,21,24,14,11,17,31,34,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,87,88,89,90,91,92,93,94,95,96,97,98,99,100,101,102,103,104,105,106,107,108,109,110,111,112,113,114,115,116,117],"1","2","3","4","5","6","7","8","9","10","11","12","13","14","15","16","17","18","19","20","21","29","30","31","32","33","34","35","36","37","38","39","40","41","42","43","44","45","46","47","48","49","50","51","52","53","54","55","56","57","58","59","60","61","62","63","64","65","66","67","68","69","70","71","72","73",{"norm":119,"anker":120,"zitiert":121,"zitiert_von":122,"urteile":123,"urteile_weiter":44,"gerichte":124,"jahre":125,"zaehler":126},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvwv151469\u002F25",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]