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2025-IMuster einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innernvom 20. Mai 2008, Az. IB4-1421.1-166 (AllMBl. S. 350) · II. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde (Stadt, Markt, Zweckverband) …………(BGS/EWS)vom __.__.____

§ 7a Beitragsablösung (BayVwV123847)

Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden.

Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrags.

Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

Anmerkungen:

Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht ganz oder – beim Maßstab „tatsächliche Geschossfläche“ – teilweise abgelöst werden.

Nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH wäre ein Beitragsverzicht aber nichtig.

Zweckmäßigerweise sollte in der Ablösungsvereinbarung klargestellt werden, welche Beitragspflichten abgelöst sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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