2025-IMuster einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innernvom 20. Mai 2008, Az. IB4-1421.1-166 (AllMBl. S. 350) · II. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde (Stadt, Markt, Zweckverband) …………(BGS/EWS)vom __.__.____
- 2025-IMuster einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innernvom 20. Mai 2008, Az. IB4-1421.1-166 (AllMBl. S. 350)
- II. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde (Stadt, Markt, Zweckverband) …………(BGS/EWS)vom __.__.____
- Alternative 2 zu § 5: Beitragsmaßstab „Grundstücksfläche – zulässige Geschossfläche“
§ 7a Beitragsablösung (BayVwV123847)
Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden.
Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrags.
Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
Anmerkungen:
Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht ganz oder – beim Maßstab „tatsächliche Geschossfläche“ – teilweise abgelöst werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH wäre ein Beitragsverzicht aber nichtig.
Zweckmäßigerweise sollte in der Ablösungsvereinbarung klargestellt werden, welche Beitragspflichten abgelöst sind.