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AKDB · 2003.4-I Satzung der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 2. Oktober 2007, Az. IB3-0046.1-0 (AllMBl. S. 511)

§ 16 § 16 (BayVwV101445)

Anträge auf Satzungsänderungen müssen vier Wochen vor Zusammentreten der Hauptversammlung allen Stimmberechtigten bekannt gegeben werden. Sie sind im Verwaltungsrat vorzuberaten. Er hat hierzu der Hauptversammlung eine Stellungnahme vorzulegen.

Bei Auflösung oder Aufhebung der AKDB bestimmt die Hauptversammlung über die Verwendung des Vermögens, die nach den Grundsätzen der §§ 51 ff. AO zu erfolgen hat.

Soll die Auflösung oder Aufhebung erfolgen, ohne dass die Aufgaben der AKDB auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit übergehen, ist sie nur möglich, wenn zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Auflösung oder die Aufhebung feststeht, wer die Beamten und Versorgungsempfänger übernimmt.

Die Auflösung oder Aufhebung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).