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VwAoFlag · Dienstflaggen an Kraftfahrzeugen

§ 5 (BayVwAoFlag)

Zur Führung einer Dienstflagge an ihren Kraftwagen sind berechtigt

1.der Ministerpräsident und sein Stellvertreter,

2.die Staatsminister und Staatssekretäre,

3.der Bevollmächtigte des Freistaates Bayern beim Bund, die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und des Obersten Rechnungshofs.

Die Führung von Dienstflaggen durch den Präsidenten des Landtags wird durch Satz 1 nicht berührt.

Die Dienstflagge wird an den Kraftwagen vorne rechts mit der Fläche in der Fahrtrichtung gesetzt. Sie kann auch an privateigenen Kraftwagen geführt werden, die zu einer Dienstfahrt verwendet werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).