[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-97-b-14197\u002F8":3,"norm-by-BayVV_97_B_14197-8.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-97-b-14197\u002F8":78},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_97_B_14197","bayvv-97-b-14197",37,"97-B Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien – RZÖPNV) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie der Finanzen und für Heimat vom 28. November 2023, Az. 52-3524-2-6 und 62-FV 6220-1\u002F58 (BayMBl. Nr. 622 )","8.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"7.","Anmeldung der Investitionsvorhaben",{"enbez":17,"titel":18},"9.","Zuwendungsbescheid",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"5.","Fördervoraussetzungen",{"enbez":24,"titel":25},"6.","Art und Umfang der Förderung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Antrag auf Gewährung von Zuwendungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"10.","Änderung des Vorhabens",{"enbez":34,"titel":35},"11.","Bewirtschaftung der Mittel",[37],"Teil 2 Infrastrukturförderung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":50},"8.1 Antragsformalitäten\n1 Der Antrag auf Gewährung von Zuwendungen ist möglichst frühzeitig in schriftlicher oder elektronischer Form bei der nach Nr. 7.1 zuständigen Regierung gemäß Muster 1a zu Art. 44 BayHO zu stellen. 2 Soll ein Vorhaben mit mehreren Beteiligten gefördert werden, so kann die Zuwendung nur von einem Beteiligten beantragt werden. 3 Dieser führt intern den Ausgleich mit den anderen Beteiligten durch.\n8.2 Antragsunterlagen\n8.2.1\nDem Antrag sind folgende Unterlagen, auch in elektronischer Form, beizufügen:\n8.2.1.1\nErklärung zur Subventionserheblichkeit der Angaben gemäß Anlage 1;\n8.2.1.2\nNahverkehrspläne oder gleichwertige Pläne, soweit sie der Regierung noch nicht vorliegen;\n8.2.1.3\nErläuterungsbericht mit ausführlicher Darlegung der angestrebten Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, insbesondere Angaben über\n– die Situation der derzeit vorhandenen Verkehrsanlagen und deren Kapazität (Liniennetze mit Angabe der Haltestellen und Umsteigemöglichkeiten, zugehörige Parkmöglichkeiten et cetera) sowie\n– die Vorbereitung des Vorhabens, insbesondere über den Stand des Grunderwerbs, der planungsrechtlichen Voraussetzungen (Bauleitpläne, Planfeststellung) sowie Beteiligungsbereitschaft Dritter (Verwaltungsvereinbarungen);\n8.2.1.4\nÜbersichtsplan des Vorhabens;\n8.2.1.5\nfür die Beurteilung der Maßnahme notwendige Pläne, Regelquerschnitte, Grunderwerbspläne und -verzeichnisse, darüber hinaus, soweit zur Darstellung besonderer Bauwerke (Haltestellen, Park-and-Ride-Anlagen, Parkeinrichtungen, Betriebshöfe, zentrale Werkstätten et cetera) erforderlich (bei Tiefbauvorhaben in Anlehnung an die Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau – Ausgabe 2012 [RE 2012]);\n8.2.1.6\nKostenschätzung\u002FKostenberechnung mit Kostenzusammenfassung (bei Hochbaumaßnahmen gemäß Muster 5 zu Art. 44 BayHO, zusätzliche Einzelaufstellung für Gerätekosten; bei Tiefbaumaßnahmen in Anlehnung an die Anlage der Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau – RE – Ausgabe 2012);\n8.2.1.7\nErmittlung der zuwendungsfähigen Kosten nach Anlage 2;\n8.2.1.8\nStellungnahme des Aufgabenträgers;\n8.2.1.9\nNachweis über die Anhörung gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e BayGVFG mit dem entsprechenden Ergebnis;\n8.2.1.10\nbei Omnibusbetriebshöfen und zentralen Werkstätten zusätzlich\n– eine Aufstellung über die im Jahr vor der Antragstellung gefahrenen Kilometer, aufgegliedert nach den einzelnen Verkehrsarten,\n– Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnung der letzten zwei Jahre,\n– eine Aussage der Baugenehmigungsbehörde über die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens und\n– eine Aufstellung über vorhandene Geräte und Anlagenteile.\n8.2.2\nDie Regierung kann weitere Unterlagen, insbesondere über die Auswirkungen des Vorhabens auf die wirtschaftliche Lage des Vorhabenträgers sowie über dessen wirtschaftliche Verhältnisse (zum Beispiel bei kommunalen Antragstellern die Muster 2a oder 2b zu Art. 44 BayHO), anfordern.\n8.3 Prüfung des Antrags\n1 Die Regierung prüft den Antrag auf Vollständigkeit und Richtigkeit sowie darauf,\n– ob die Voraussetzungen für eine Förderung nach diesen Richtlinien vorliegen,\n– in welchem Umfang die Kosten des Vorhabens zuwendungsfähig sind,\n– in welcher Höhe das Vorhaben zu fördern ist.\n2 Bei Vorhaben im Sinne des Art. 2 Nr. 2 BayGVFG nimmt die zuständige Stelle die aufsichtsbehördliche technische Überprüfung wahr. 3 Die Regierung erstellt über das Ergebnis ihrer Prüfung einen Prüfvermerk; dieser enthält bei Vorhaben mit Kostenhöchstwerten nach Nr. 6.2.4 auch deren Berechnung.\n8.4 Vorlage des Antrags\n1 Ist das Vorhaben für den Zeitpunkt der beantragten Förderung in ein Programm aufgenommen und liegen die Voraussetzungen für eine Förderung vor, so legt die Regierung den Antrag dem für Verkehr zuständigen Staatsministerium und dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium vor. 2 Dem für das für Finanzen zuständige Staatsministerium bestimmten Antrag sind nur die Unterlagen nach den Nrn. 8.2.1.3, 8.2.1.4, 8.2.1.6, 8.2.1.7 und 8.2.1.8 sowie der Prüfvermerk beizufügen. 3 Bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten bis einschließlich 500 000 Euro entfällt die Vorlage an die für Verkehr und Finanzen zuständigen Staatsministerien.\n8.5 Vorlage von Anträgen an das Bundesverkehrsministerium\nDas für Verkehr zuständige Staatsministerium übermittelt die Anträge für Vorhaben, die gemäß Nr. 7.4 Satz 3 für das GVFG-Bundesprogramm vorgeschlagen wurden, mit Unterlagen und Prüfvermerk dem Bundesverkehrsministerium.\n8.6 Zuwendungen für die Folgejahre\nZuwendungen für die auf den ersten Zuwendungszeitraum folgenden Haushaltsjahre sind nach Muster 1b zu Art. 44 BayHO jeweils bis zum 1. Dezember des Vorjahres bei der zuständigen Regierung zu beantragen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-97-b-14197\u002F8","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_97_B_14197-8",0,[37],null,[46],"GVFG",[],{"BayVV_97_B_14197":8,"GVFG":49},"gvfg",[51,52,53,54,21,24,14,11,17,31,34,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77],"1.","2.","3.","4.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.","33.","34.",{"norm":79,"anker":80,"zitiert":81,"zitiert_von":82,"urteile":83,"urteile_weiter":44,"gerichte":84,"jahre":85,"zaehler":86},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-97-b-14197\u002F8",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]