RZÖPNV · Übergangs- und Schlussvorschriften
- 97-B Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien – RZÖPNV) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie der Finanzen und für Heimat vom 28. November 2023, Az. 52-3524-2-6 und 62-FV 6220-1/58 (BayMBl. Nr. 622 )
- Teil 5 · Übergangs- und Schlussvorschriften
33. Vollzugshinweise (BayVV_97_B_14197)
1Das für Verkehr zuständige Staatsministerium kann – soweit die Komplementärförderung aus BayFAG-Mitteln betroffen ist, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium – durch Vollzugshinweise insbesondere – nähere Regelungen zu einzelnen Fördertatbeständen treffen, – Fördersätze, Festbeträge und Kostenrichtwerte festsetzen und – einheitliche elektronische Formulare für Anträge und Erklärungen festlegen.
2Die maßgeblichen Vollzugshinweise werden auf der Internetseite des für Verkehr zuständigen Staatsministeriums veröffentlicht.