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RZÖPNV · Fahrzeugförderung

21. Bewirtschaftung der Mittel (BayVV_97_B_14197)

1Das für Verkehr zuständige Staatsministerium weist der Regierung anhand der Bedarfsmeldungen die Mittel zur Bewirtschaftung zu. 2Nach Ablauf des Haushaltsjahres leitet die Regierung dem für Verkehr zuständigen Staatsministerium und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof eine Übersicht über die Mittelverwendung zu. 3Dabei sind Rückflüsse mit Begründung in geeigneter Form darzustellen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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