EntschR-SoFAKV · Berufsbildungsausschüsse
- 806-G Entschädigung für die Mitwirkung in den Berufsbildungsausschüssen und für die Abnahme der Zwischen- und Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellte bzw. Sozialversicherungsfachangestellter der Fachrichtung allgemeine Krankenversicherung sowie der Fortbildungsprüfungen zum AOK-Betriebswirt bzw. zur AOK-Betriebswirtin der AOK Bayern sowie der Ausbilder-Eignungsprüfungen (Prüfungsentschädigungsbekanntmachung Sozialversicherungsfachangestellte allgemeine Krankenversicherung und AOK-Betriebswirte – EntschR-SoFAKV) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention vom 19. Dezember 2024, Az. Z5a-A0610-2022/7-15 (BayMBl. 2025 Nr. 10 )
- Teil 1 · Berufsbildungsausschüsse
1. Rechtsgrundlage, Zuständigkeit (BayVV_806_G_14921)
Aufgrund des § 77 Abs. 3 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920), das zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 246) geändert worden ist, setzt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention als zuständige Stelle nach § 73 Abs. 2 BBiG die Entschädigung für die Mitwirkung in den Berufsausbildungsausschüssen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention und des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wie folgt fest: