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EntschR-SoFAKV · Berufsbildungsausschüsse

1. Rechtsgrundlage, Zuständigkeit (BayVV_806_G_14921)

Aufgrund des § 77 Abs. 3 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920), das zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 246) geändert worden ist, setzt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention als zuständige Stelle nach § 73 Abs. 2 BBiG die Entschädigung für die Mitwirkung in den Berufsausbildungsausschüssen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention und des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wie folgt fest:

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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