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BayMBl. Nr. 327 · Ausschüsse im Prüfungswesen

§ 5 Zusammensetzung und Berufung § 5 (BayVV_806_G_11201)

Jeder Prüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Die Mitglieder von Prüfungsausschüssen sind hinsichtlich der Beurteilung der Prüfungsleistungen unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Die Mitglieder müssen sachkundig und für die Mitwirkung beim Prüfungswesen geeignet sein.

Dem Prüfungsausschuss gehören als Mitglieder an: Je eine beauftragte Person der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie eine Lehrkraft an einer Bildungseinrichtung der AOK Bayern. Die Mitglieder haben Stellvertreterinnen oder Stellvertreter; Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden vom LGL für vier Jahre berufen. Läuft die Amtsdauer nach Ausschreibung einer Prüfung ab, verlängert sich die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss bis zum Abschluss dieser Prüfung, längstens jedoch um ein Jahr.

Der Prüfungsausschuss wählt ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz stellvertretend übernimmt. Das vorsitzende und das ihn stellvertretende Mitglied sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. Sie können sich im Vorsitz abwechseln.

Die Beauftragten der Arbeitgeber und Lehrerinnen und Lehrer an einer Bildungseinrichtung der AOK Bayern werden auf Vorschlag der AOK Bayern berufen.

Die Beauftragten der Arbeitnehmer werden auf Vorschlag der in Bayern beteiligten Gewerkschaften mit sozial- und berufspolitischer Zwecksetzung berufen.

Werden Beauftragte nicht oder nicht in entsprechender Zahl innerhalb einer vom LGL gesetzten angemessenen Frist vorgeschlagen, beruft dieses insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen.

Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Prüfungsausschüsse können vom LGL nach Anhörung der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden.

Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen, für Zeitversäumnis und die Bewertung von Prüfungsarbeiten wird, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung gezahlt, deren Höhe vom LGL mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzt wird.

Von der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses nach Abs. 2 darf nur abgewichen werden, wenn anderenfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen werden kann.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).