[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-793-l-14929\u002F7":3,"norm-by-BayVV_793_L_14929-7.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-793-l-14929\u002F7":76},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_793_L_14929","bayvv-793-l-14929",44,"793-L Vollzug des Fischereirechts und Förderung der Fischerei Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus vom 4. Februar 2025, Az. Z-7971-1\u002F38 (BayMBl. Nr. 89 )","7.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"6.","Fischereipacht (Art. 22 bis 25 BayFiG)",{"enbez":17,"titel":18},"8.","Öffentliche Fischereigenossenschaften (Art. 28 bis 45 BayFiG)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"4.","Räumliche Schranken der Fischereiausübung (Art. 12 bis 15 BayFiG)",{"enbez":24,"titel":25},"5.","Koppelfischerei (Art. 16 bis 21 BayFiG)",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Erlaubnisschein zur Ausübung des Fischfangs (Art. 26 BayFiG)",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"9.","Fischereischein (Art. 46 bis 50 BayFiG)",{"enbez":34,"titel":35},"10.","Versagung des Fischereischeins (Art. 49 Abs. 1 BayFiG)",[37],"Teil 1 Verwaltungsvorschrift zum Vollzug fischereirechtlicher Bestimmungen (VwVFiR) Az. Z5-7971.1-1\u002F18",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":50},"7.1 Notwendigkeit, Ausnahmen\n7.1.1\n1 Einen Erlaubnisschein zur Ausübung des Fischfangs an einem bestimmten Gewässer (Erlaubnisschein) benötigt in der Regel, wer nicht schon fischereiausübungsberechtigt ist, z. B. als Fischereiberechtigter oder Fischereipächter (Art. 26 Abs. 4 Satz 1 BayFiG). 2 Gestattet ein Fischereiausübungsberechtigter einem anderen den Fischfang, ohne ihm den erforderlichen Erlaubnisschein auszustellen, kann er bei vorsätzlichem Handeln wegen einer Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße belegt werden (Art. 66 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) BayFiG).\n7.1.2\nAbgesehen von den Fischereiausübungsberechtigten im Sinn der Nr. 7.1.1 benötigen keinen Erlaubnisschein\n– bis zu drei Personen, die für eine pachtende juristische Person fischen (Art. 22 Abs. 1 Satz 3 BayFiG und Nr. 6.4.1),\n– Helfer nach Maßgabe des Art. 26 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BayFiG,\n– höchstens drei Gäste in Begleitung des Fischereiausübungsberechtigten (Art. 26 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BayFiG); die Höchstzahl gilt auch bei Begleitung durch mehrere Mitpächter oder mehrere im ersten Spiegelstrich genannte Personen,\n– besonders aufgestellte Fischer beziehungsweise Vertreter (Art. 13 Abs. 2 Nr. 1, Art. 12 Abs. 4, Art. 19 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2 Nr. 1 BayFiG) und Personen, denen die Fischereiausübung nach Art. 14 BayFiG überlassen worden ist,\n– fischereiausübungsberechtigte Mitglieder einer rechtsfähigen Vereinigung von Berufsfischern, die den Fischfang erwerbsmäßig (haupt- oder nebenberuflich) ausüben (Art. 19 Abs. 2 BayFiG); die Vereinigung selbst muss nach ihrem Gesamtbild berufsfischereilich geprägt sein. Mitglieder, die nicht erwerbsmäßig fischen, benötigen grundsätzlich einen Erlaubnisschein.\n7.1.3\n1 Für Personen, die nach Nr. 7.1.2 keinen Erlaubnisschein benötigen, fordert das Gesetz keinen anderweitigen Ausweis. 2 Lässt sich die Befugnis einer ohne Erlaubnisschein fischenden Person anders nicht feststellen, kann die Kreisverwaltungsbehörde nach Art. 62 Abs. 1 BayFiG eine geeignete Bescheinigung verlangen.\n7.2 Form, Genehmigungspflicht, Ausnahmen\n1 Das Ausstellen des Erlaubnisscheins ist neben der Papierform auch in elektronischer Form möglich. 2 Erlaubnisscheine dürfen grundsätzlich nur mit Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde ausgestellt werden (Art. 26 Abs. 1 BayFiG).\n7.2.1\n1 Art. 26 BayFiG gilt nicht für Fischwasser, in denen der Freistaat Bayern fischereiberechtigt ist (Art. 27 Abs. 4 BayFiG). 2 Die Ausstellung von Erlaubnisscheinen wird in diesen Fällen durch die nach Nr. 5.4.4 jeweils zuständige Stelle nachvollziehbar geregelt, gegebenenfalls im Pachtvertrag oder durch staatliche Vergabebedingungen.\n7.2.2\nDie Genehmigung ist nicht erforderlich bei Erlaubnisscheinen\n– für Kinder und Jugendliche, die das siebte, nicht aber das 18. Lebensjahr vollendet haben und in verantwortlicher Begleitung eines volljährigen Inhabers eines Fischereischeins den Fischfang ausüben; Jugendliche, die nach Bestehen der Fischerprüfung gemäß Art. 47 Abs. 3 BayFiG einen Fischereischein auf Lebenszeit erhalten haben und ohne verantwortliche Begleitung eines volljährigen Inhabers eines Fischereischeins den Fischfang ausüben wollen, benötigen hingegen genehmigte Erlaubnisscheine,\n– für den Fischfang in geschlossenen Gewässern im Sinn des Art. 2 Nrn. 1 und 2 BayFiG, sofern er auf andere Weise als mit der Handangel ausgeübt wird (Art. 26 Abs. 3 Nr. 2 BayFiG).\n7.3 Genehmigungsbehörde\n1 Örtlich zuständig ist die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Bezirk das Fischwasser liegt (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG). 2 Erstreckt sich das Fischwasser auf die Bezirke mehrerer Kreisverwaltungsbehörden, ist diejenige zuständig, an die der Antrag auf Genehmigung gerichtet worden ist (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG). 3 Dasselbe gilt bei Anträgen auf Genehmigung für die Ausstellung von Sammelerlaubnisscheinen, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Fischwasser getrennt voneinander in den Bezirken verschiedener Kreisverwaltungsbehörden liegen. 4 Die angegangene Behörde entscheidet ebenfalls allein, wenn die Erlaubnisscheine jeweils nur für ein Gewässer gelten sollen und diese Gewässer getrennt in den Bezirken mehrerer Kreisverwaltungsbehörden liegen. 5 Örtlich zuständig ist die Behörde aber nur dann, wenn zumindest eines der betreffenden Fischwasser ganz oder teilweise in ihrem Bezirk liegt.\n6 Die Genehmigung kann auch über die Fischereifachberatung (Art. 62 Abs. 4 Satz 1 BayFiG) beantragt werden. 7 Diese leitet den Antrag – gegebenenfalls mit einer gutachtlichen Äußerung – unverzüglich der Kreisverwaltungsbehörde zu. 8 Für die örtliche Zuständigkeit gilt Abs. 1 sinngemäß.\n7.4 Antragsberechtigte\n1 Die Genehmigung zur Ausstellung von Erlaubnisscheinen kann beantragen, wer in dem betreffenden Fischwasser als\n– Fischereiberechtigter (Inhaber des dinglichen Fischereirechts),\n– Fischereipächter oder\n– Vorstand einer Bewirtschaftungsgenossenschaft\nfischereiausübungsberechtigt ist. 2 Der Fischereipächter benötigt die Einwilligung des Fischereiberechtigten. 3 Der Vorstand einer Hegegenossenschaft ist antragsberechtigt, wenn die Ausgabe von Erlaubnisscheinen zu den satzungsgemäßen Aufgaben der Genossenschaft gehört.\n7.5 Inhalt des Antrags\n1 Im Antrag auf Genehmigung nach Art. 26 Abs. 1 BayFiG sind insbesondere anzugeben:\n– Vor- und Zuname oder Bezeichnung sowie genaue Anschrift (gewöhnlicher Aufenthalt oder Sitz) der antragstellenden Person,\n– ihre Rechtsstellung (dinglich fischereiberechtigt, fischereiausübungsberechtigt durch Pacht oder als Genossenschaftsvorstand); bei Fischereipacht zusätzlich die Einverständniserklärung des Verpächters,\n– Lage (Gemarkung) und Art (natürlich\u002Fkünstlich angelegt, fließend\u002Fstehend, geschlossen\u002Fnicht geschlossen) des Fischwassers beziehungsweise der Gewässer; Zugehörigkeit zum Gebiet einer Fischereigenossenschaft,\n– Art des Fischereirechts (unbeschränkt\u002Fbeschränkt, Koppelfischerei) und dessen räumlicher Umfang; Bewirtschaftung des Fischwassers (haupt- oder nebenberuflicher Erwerb\u002Fnicht erwerbsmäßig),\n– Art der beantragten Erlaubnisscheine (Einzel- oder Sammelerlaubnisscheine), erstrebte Anzahl und Geltungsdauer (Jahres-, Wochen- und Tagesschein) der Scheine sowie evtl. Bestimmungen über Fangarten, Fanggeräte und Fangbeschränkungen,\n– Zeitraum, für den die Genehmigung beantragt wird,\nund zusätzlich bei Beantragung elektronischer Erlaubnisscheine:\n– der bzw. die zugelassenen Anbieter (Liste abrufbar im Internet unter der Adresse: https:\u002F\u002Fwww.stmelf.bayern.de\u002Ferlaubnisscheine ), deren Verfahren der Antragsteller nutzen möchte und\n– bezogen auf jeden zugelassenen Anbieter die genaue Anzahl und Geltungsdauer (Jahres-, Wochen- und Tagesschein) der Erlaubnisscheine.\n2 Im Hinblick auf evtl. Besatzauflagen (vgl. unten Nr. 21.2.2) sollen der Behörde eigene Vorstellungen über Besatzmaßnahmen und Bewirtschaftungsziele mitgeteilt werden.\n7.6 Fischereifachliches Gutachten\n7.6.1\n1 Ein von der Fischereifachberatung erstattetes Gutachten geht von der natürlichen Ertragsfähigkeit des Gewässers aus und enthält Aussagen über Besatzmaßnahmen. 2 Die Vorgaben für Besatzauflagen müssen Art, Anzahl beziehungsweise Menge und Altersklassen der Fische bezeichnen (vgl. § 22 AVBayFiG). 3 Besatzauflagen rechtfertigen nicht die Genehmigung einer höheren Zahl von Erlaubnisscheinen. 4 Das Gutachten kann der Kreisverwaltungsbehörde weitere Nebenbestimmungen vorschlagen, u. a. über\n– notwendige Fangbeschränkungen (Fangarten, Fanggeräte, räumlich\u002Fzeitliche Einschränkungen),\n– die Führung und Vorlage von Besatz- und Fanglisten,\n– die Befischung der Fischwasser bei Sammelerlaubnisscheinen (Nr. 7.7.2),\n– die Fischereiaufsicht.\n5 Das Gutachten soll das Zahlenverhältnis vorgeben, in dem länger geltende Erlaubnisscheine durch Erlaubnisscheine mit kürzerer Geltungsdauer ersetzt werden können.\n7.6.2\nVerbleiben in entscheidungserheblichen Fragen wesentliche, anders nicht behebbare Zweifel, hört die Kreisverwaltungsbehörde die Landesanstalt für Landwirtschaft, Institut für Fischerei in Starnberg als Obergutachter.\n7.7 Entscheidung über den Antrag\n7.7.1\n1 Antragsteller haben einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung, soweit die Ausgabe von Erlaubnisscheinen und ihre Nutzung Nachteile für das Fischwasser und die mit ihm zusammenhängenden Fischwasser nicht befürchten lässt. 2 Durch geeignete Nebenbestimmungen ist erforderlichenfalls sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt werden (Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG und Nr. 7.6.1). 3 Sofern eine Besatzmaßnahme angeordnet ist, ist Nr. 21.2.2 zu beachten.\n4 Aus Gründen des Tierschutzes (insbesondere das Verbot der „Rein-Raus“- oder „put and take“-Fischerei, vgl. § 14 AVBayFiG) kommt eine Genehmigung für die Ausgabe von Erlaubnisscheinen zum Fischfang mit der Handangel in Anlagen der Teichwirtschaft (Art. 2 Nrn. 1 und 2 BayFiG) grundsätzlich nur in Betracht, wenn das Gewässer bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung ein (weiteres) Abwachsen der Fische erwarten lässt.\n7.7.2\n1 Die Ausstellung von Sammelerlaubnisscheinen soll grundsätzlich nur mit einer Festlegung der Anzahl der Tage, an denen der Fischfang erlaubt ist (Fangtage), genehmigt werden. 2 Die Fangtage sind für jedes einbezogene Fischwasser gesondert und mit der Maßgabe festzulegen, dass die Erlaubnisnehmer jeden genutzten Fangtag vor Beginn der Fischerei auf dem Erlaubnisschein zu vermerken haben. 3 Ohne diese Festlegung kommen Sammelerlaubnisscheine grundsätzlich nur entweder für fließende oder für stehende Gewässer und nur für Fischwasser der Barben- und Brachsenregion in Betracht, keinesfalls unter Einschluss von Salmonidengewässern. 4 Bei der Genehmigung von Sammelerlaubnisscheinen ohne die Festlegung im Sinn des Satzes 1 ist auf die Beschaffenheit und Ertragsfähigkeit des fischbiologisch empfindlichsten Gewässers abzustellen. 5 Die Belastung schutzbedürftiger Uferbereiche soll berücksichtigt werden.\n7.7.3\n1 Die Genehmigung wird regelmäßig befristet erteilt, bei Pachtgewässern unter Berücksichtigung der Pachtdauer. 2 In geeigneten Fällen kann die Befristung durch einen Widerrufsvorbehalt ersetzt werden. 3 Gebühren werden nicht erhoben (Art. 65 Abs. 1 Satz 1 BayFiG).\n7.7.4\nIn dem Genehmigungsbescheid der Kreisverwaltungsbehörde muss für ein Gewässer für jedes Jahr des Genehmigungszeitraums die Anzahl der auszugebenden Erlaubnisscheine angegeben werden, aufgeteilt nach Jahres-, Wochen- und Tagesscheinen und ob die Ausgabe in\n– elektronischer Form (bezogen auf jeden Anbieter) oder\n– schriftlicher Form\nerfolgt.\n7.7.5\nBesteht in konkreten Einzelfällen der begründete Verdacht, dass die Regelungen des Genehmigungsbescheides nicht befolgt werden, soll dieser der örtlich zuständigen Polizeidienststelle und den zuständigen Fischereiaufsehern mit der Bitte um regelmäßige Kontrolle übermittelt werden.\n7.8 Inhalt des Erlaubnisscheins, Befähigung der Erlaubnisnehmer\n7.8.1\nZum Mindestinhalt der bei Ausgabe in Papierform von der ausgebenden Person in nicht veränderbarer Weise (z. B. mit einem Kugelschreiber) auszufüllenden und zu unterzeichnenden Erlaubnisscheine gehören\n– Vor- und Zuname oder Bezeichnung der ausgebenden Person und ihre genaue Anschrift (gewöhnlicher Aufenthalt oder Sitz),\n– Vor- und Zuname, Geburtsdatum und genaue Anschrift des Erlaubnisnehmers mit dem Hinweis, dass der Erlaubnisschein nicht übertragbar ist,\n– Art, Beginn und Ende der Geltungsdauer des Erlaubnisscheins sowie evtl. Bestimmungen über Fangarten, Fanggeräte und Fangbeschränkungen,\n– genaue Bezeichnung des oder der Fischwasser beziehungsweise der Fischwasserstrecken, auf die sich die Erlaubnis bezieht; beim Sammelerlaubnisschein gegebenenfalls Raum für die Eintragung der genutzten Fangtage (Nr. 7.7.2).\n7.8.2\n1 Mit dem Erlaubnisschein weist der Inhaber die privatrechtliche Befugnis zum Fischfang nach. 2 Der Erlaubnisschein ist deshalb beim Fischfang als Dokument mitzuführen und auf Verlangen dem Kontrollberechtigten zur Prüfung auszuhändigen (Art. 26 Abs. 4 Satz 1 BayFiG). 3 Bei elektronischen Erlaubnisscheinen kann die Aushändigung durch einen vergleichbaren Nachweis ersetzt werden (Art. 26 Abs. 4 Satz 2 BayFiG).\n7.9 Verfahren zur Ausstellung des elektronischen Erlaubnisscheins\n7.9.1\n1 Wer Verfahren verwenden will, mit denen elektronische Erlaubnisscheine ausgestellt werden, muss Folgendes sicherstellen:\n2 Das Online-Verfahren zur Beantragung und Ausstellung der Erlaubnisscheine muss fälschungssicher sein. 3 Es muss gewährleistet sein, dass die elektronischen Erlaubnisscheine ausschließlich von dem in Art. 26 Abs. 1 Satz 1 BayFiG genannten Personenkreis bzw. auf deren Veranlassung ausgestellt werden können. 4 Die Erlaubnisscheine dürfen nicht vervielfältigt oder auf andere Personen oder andere Zeiträume erweitert werden können.\n5 Die ausgestellte Erlaubnis muss vor Ort, d. h. am Gewässer, kontrollierbar sein. 6 Die Erlaubnisscheine müssen entweder in Papierform (ausgedruckter Erlaubnisschein) oder auf einem elektronischen Gerät lesbar Aufsichtspersonen in einer sicher überprüfbaren Version vorgezeigt werden können. 7 Die Fischereiaufseher oder sonst mit der Kontrolle am Gewässer beauftragten Personen müssen Zugriff auf Art, Anzahl und Inhalt der ausgegebenen Erlaubnisscheine haben, die der Berechtigte dort ausgegeben hat.\n8 Die erforderliche Genehmigung (siehe Nr. 7.2) der Kreisverwaltungsbehörde muss vorliegen. 9 Es muss sichergestellt sein, dass nicht mehr Erlaubnisscheine ausgestellt werden, als von der Kreisverwaltungsbehörde genehmigt worden sind. 10 Sofern von einem Berechtigten Erlaubnisscheine in schriftlicher und elektronischer Form ausgestellt werden, darf die Gesamtzahl der schriftlich und elektronisch ausgestellten Erlaubnisscheine das Kontingent nicht übersteigen.\n7.9.2\n1 Die Einhaltung der Anforderungen, die in Nrn. 7.8.1 und 7.9.1 genannt sind, ist von demjenigen nachzuweisen, der ein elektronisches Verfahren nutzen möchte. 2 Dem Staatsministerium ist vor dem erstmaligen Einsatz eine Beschreibung des Verfahrens zur Genehmigung vorzulegen, aus der ersichtlich ist, dass die Einhaltung der Anforderungen gewährleistet ist. 3 Dem Staatsministerium ist zu Kontrollzwecken Zugang zu dem elektronischen Verfahren zu gewähren.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-793-l-14929\u002F7","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_793_L_14929-7",0,[37],null,[46],"VwVfG",[],{"BayVV_793_L_14929":8,"VwVfG":49},"vwvfg",[51,52,53,21,24,14,11,17,31,34,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,51,52,53,21,24,14,11,17,31],"1.","2.","3.","11.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.","24.","25.","26.","27.","28.","29.","30.","31.","32.",{"norm":77,"anker":79,"zitiert":80,"zitiert_von":85,"urteile":86,"urteile_weiter":44,"gerichte":87,"jahre":88,"zaehler":89},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":78,"jurisdiktion":5},"Verfahren bei Maßnahmen die durch die Förderstelle abgewickelt werden","by\u002Fbayvv-793-l-14929\u002F7",[81],{"gesetz":44,"enbez":82,"titel":44,"pfad":44,"muster":83,"aufgeloest":84,"jurisdiktion":5},"§ 15","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":90,"zitiert_unaufgeloest":90,"zitiert_von":42,"urteile":42},1]