[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-7912-5-u-14961\u002F8":3,"norm-by-BayVV_7912_5_U_14961-8.":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-7912-5-u-14961\u002F8":112},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_7912_5_U_14961","bayvv-7912-5-u-14961",62,"7912.5-U Richtlinien zur Förderung von Grün- und Erholungsanlagen aus Anlass von Gartenschauen, Durchführung von Gartenschauen sowie von Wanderwegen und Unterkunftshäusern (Förderrichtlinien für Gartenschauen, Wanderwege und Unterkunftshäuser – FöR-GaWaU) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 10. Januar 2025, Az. 66b-U8667.21-2024\u002F5-15 (BayMBl. Nr. 42 )","8.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"7.","Zuwendungsvoraussetzungen",{"enbez":17,"titel":18},"9.","Zuständigkeit und Antragstellung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"5.","Gegenstand der Förderung von Grün- und Erholungsanlagen",{"enbez":24,"titel":25},"6.","Zuwendungsempfänger",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Art und Umfang der Zuwendung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"10.","Bewilligungsverfahren",{"enbez":34,"titel":35},"11.","Beginn der Ausführung",[37,38],"Abschnitt A: Gartenschauen","Teil II Förderung von dauerhaften Grün- und Erholungsanlagen aus Anlass von Gartenschauen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":57,"binnen_normen":58},"8.1 Art der Zuwendung\nDie Zuwendung für Investitionen wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als Zuschuss oder Zuweisung zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gewährt.\n8.2 Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben\n1 Zuwendungsfähig sind investive Ausgaben, die für die Durchführung der zu fördernden Maßnahme erforderlich sind. 2 Der Rechtsgrund für die Entstehung der Ausgaben muss sich innerhalb des Bewilligungszeitraums befinden (zum Beispiel Abschluss eines Vertrags), soweit es sich nicht um Maßnahmen handelt, die im Sinn von Nr. 11.1.2 Satz 4 vor der Hauptmaßnahme ausgeführt werden müssen oder dürfen.\n8.2.1 Zuwendungsfähige Ausgaben\n8.2.1.1\nAusgaben für die Schaffung und die wesentliche Erweiterung von Grün- und Erholungsanlagen (zum Beispiel dauerhafte Pflanzbereiche, Ruhezonen, Teich- und sonstige Gewässeranlagen, Wegesysteme, Sport- und Spielbereiche), die der Öffentlichkeit dauerhaft und (nach Durchführung der Gartenschauveranstaltung) unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und nicht der Gewinnerzielung dienen.\n8.2.1.2\nBei dezentralen Gartenschaukonzepten zusätzlich die Ausgaben für dauerhafte Verbindungswege und Grünkorridore zwischen den dezentralen Grün- und Erholungsarealen.\n8.2.1.3\n1 Ausgaben für das Anlegen von öffentlichen Wegen und Plätzen in der Regel in wassergebundener oder wasserdurchlässiger Bauweise; die Befestigung mit nicht wassergebundenen oder nicht wasserdurchlässigen Belägen ist nur dann förderfähig, wenn dies im Einzelfall zwingend notwendig ist oder wenn der Verbleib des Niederschlagswassers in der Fläche auf andere Weise sichergestellt wird (z. B. durch seitliche Ableitungen in angrenzende, unversiegelte Flächen oder Sammlung in speziellen Retentionsräume). 2 Eine wasserundurchlässige Befestigung kann beispielsweise bei größeren Steigungen, bei spezifischen Nutzungsanforderungen (z. B. viel befahrene Radwege), zur Gewährleistung der Barrierefreiheit, bei Überschwemmungsgefahr oder aus statischen Gründen erforderlich sein. 3 Die Regelung gilt entsprechend auch für die Begrenzung von Wegen und Beeten. 4 Für die Verwendung wasserundurchlässiger Beläge ist das Einvernehmen der zuständigen unteren Naturschutzbehörde erforderlich.\n8.2.1.4\n1 Baunebenkosten (Kostengruppe 700 nach DIN 276; zum Beispiel Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen einschließlich Gutachterkosten der Kostengruppen 720 bis 740 der DIN 276). 2 Diese sind grundsätzlich mit 18 % der förderfähigen Kostengruppen pauschal anzusetzen und entfallen insgesamt, wenn der Maßnahmenträger eine oder mehrere der Leistungsphasen der Architekten- und Ingenieurleistungen wie\n– Entwurfsplanung (HOAI-Leistungsphase 3),\n– Genehmigungsplanung (HOAI-Leistungsphase 4),\n– Ausführungsplanung (HOAI-Leistungsphase 5),\n– Vorbereitung der Vergabe (HOAI-Leistungsphase 6) und\n– Objektüberwachung – Bauüberwachung und Dokumentation (HOAI-Leistungsphase 8)\nganz oder teilweise durch eigenes kommunales Personal oder durch Personal einer anderen kommunalen Körperschaft oder Dritte unentgeltlich erbringen lässt.\n8.2.1.5\nAusgaben für die Erstellung eines Pflege- und Entwicklungsplans.\n8.2.1.6\nFür die Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben ist die jeweils einschlägige DIN 276 oder HOAI zugrunde zu legen.\n8.2.2\nFolgende Ausgaben sind nicht zuwendungsfähig:\n– Grunderwerb und öffentliche (technische) Erschließung,\n– Anlagenteile, die der Gewinnerzielung dienen (zum Beispiel Kiosk, Gaststätte, Küchenbereich),\n– Toiletten,\n– Altlastenbeseitigung einschließlich der entsprechenden Baunebenkosten,\n– Fertigstellungs- und Entwicklungspflege, soweit sie bei dauerhaften Neuanpflanzungen nicht Teil der Ausschreibung war und als Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche vereinbart wurde,\n– Anpflanzungen unter Verwendung von Torf oder torfhaltigen Erden als Bodensubstrat,\n– Anschaffung von beweglichen Sachen,\n– Unterhalt und Betrieb der Grün- und Erholungsanlage,\n– kommunale Regiearbeiten,\n– Umsatzsteuer, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung unabhängig von einer Vorsteuerabzugsberechtigung,\n– Wettbewerbe (gemäß Kostengruppe 725 nach DIN 276, zum Beispiel Ideen- oder Realisierungswettbewerb für Gartenschauen).\n8.3 Höhe der Zuwendung\n8.3.1\n1 Für dauerhafte Investitionen in Grün- und Erholungsanlagen im Zuge von Gartenschauen beträgt der Fördersatz maximal 50 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. 2 Von den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben werden ab dem Jahr 2025 maximal zwölf Millionen Euro als zuwendungsfähig anerkannt. 3 Die Zuwendung pro Gartenschau auf Grundlage dieser Förderrichtlinien kann damit ab dem Gartenschaujahr 2025 maximal sechs Millionen Euro betragen.\n8.3.2\n1 Für Kommunen in strukturschwachen Gebieten, die innerhalb der Gebietskulisse „Raum mit besonderem Handlungsbedarf in Bayern“ (RmbH) nach der jeweils geltenden Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) gelegen sind, erhöht sich der Fördersatz um zehn Prozentpunkte. 2 Der maximale Fördersatz beträgt somit 60 % bei gleichbleibendem Zuwendungshöchstbetrag von maximal sechs Millionen Euro pro Gartenschau. 3 Zur Bestimmung des Fördersatzes gilt die Einordnung der Kommune in die RmbH-Gebietskulisse zum Zeitpunkt der Erteilung des Zuschlags für die Gartenschau.\n8.3.3\n1 Für Gartenschauen ab dem Jahr 2029, für die eine Förderung der dauerhaften Investitionen in Grün- und Erholungsanlagen ausschließlich aus Landesmitteln erreicht werden kann, weil eine zusätzliche Förderung aus EU-Mitteln nicht verfügbar ist, werden die Bestimmungen nach Nrn. 8.3.1 und 8.3.2 wie folgt abgeändert: 2 Von den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben werden maximal 14 Millionen Euro als zuwendungsfähig anerkannt und die Zuwendung pro Gartenschau auf Grundlage dieser Förderrichtlinie auf einen Höchstbetrag von sieben Millionen Euro begrenzt.\n8.3.4\n1 Die Ausschöpfung des Fördersatzes und Förderhöchstbetrags setzt voraus, dass das jeweilige Konzept der Kommune für die Grün- und Erholungsanlagen, das den Zuschlag bei der Bewerbung um eine Gartenschau erhalten hat, maßgeblich in allen wesentlichen Teilen umgesetzt wird. 2 Bei grundlegenden Defiziten soll im Zuge der Entscheidung über den Antrag auf Zuwendungsgewährung der beantragte Fördersatz und Förderhöchstbetrag von der Bewilligungsbehörde entsprechend dem Umfang der Nichtumsetzung des Konzepts gemindert werden, wobei im Rahmen einer Ermessensausübung berücksichtigt werden soll, inwieweit die Kommune das Defizit zu verantworten hat.\n8.3.5\nDie Höhe der Zuwendung ist so zu bemessen, dass Eigenmittel der Zuwendungsempfänger von mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben verbleiben.\n8.3.6\n1 Spenden, nicht jedoch Preisnachlässe, werden als Eigenmittel anerkannt, soweit diese ohne Rechtsgrund erbracht werden. 2 Sachspenden können nur bis zu 80 % des angemessenen Unternehmerpreises angesetzt werden.\n8.3.7\nFür eine Erhöhung der zuwendungsfähigen Ausgaben nach Erlass des Zuwendungsbescheids oder nach schriftlicher Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn wird keine Zuwendung gewährt.\n8.4 Mehrfachförderung\n8.4.1 Förderkonkurrenz\n1 Eine Förderung nach diesen Richtlinien entfällt, wenn für das Vorhaben andere Fördermittel des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden können. 2 Zuwendungen von anderen Stellen, zum Beispiel von Bund oder EU sind zulässig. 3 Werden neben der Förderung nach diesen Richtlinien zusätzlich Bundes- oder EU-Mittel bewilligt, sind die hierfür vorzusehenden zusätzlichen Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen und zu beachten.\n8.4.2 Kofinanzierungsfähigkeit der Investitionskosten\n1 Zu Zuwendungen des Freistaates Bayern nach diesen Richtlinien kann eine Kofinanzierung der Investitionskosten der dauerhaften Grün- und Erholungsanlage aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ Bayern 2021 – 2027 oder gegebenenfalls eines Nachfolgeprogramms erfolgen. 2 Tritt eine solche Kofinanzierung hinzu, können die Quote und die maximale Zuwendungssumme für die Förderung aus Landesmitteln nach Nr. 8.3.1 Satz 1 und 3 angepasst werden. 3 Dabei ist insbesondere Nr. 8.3.5 zu beachten.\n8.5 Einnahmen\n8.5.1\n1 Nur die dauerhafte Schaffung von Grün- und Erholungsanlagen ist auf Grundlage der in Abschnitt A Teil II getroffenen Bestimmungen förderfähig. 2 Die Schaffung von dauerhaften Grün- und Erholungsanlagen stellt dabei keine Einnahmen schaffende Maßnahme dar. 3 Die Durchführung einer Gartenschauveranstaltung samt den damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben (zum Beispiel für Personal, temporäre Pflanzenausstellungen, Werbung, Begleitveranstaltungen) sind ihrerseits nach den Bestimmungen des Abschnitts A Teil III förderfähig.\n8.5.2\n1 Werden bei der Durchführung der Gartenschau durch die Kommune Überschüsse erwirtschaftet, sind diese von den zuwendungsfähigen Investitionsausgaben in Abzug zu bringen. 2 Bei erst späterer Abrechnung der Ausgaben der Gartenschaudurchführung sind bei Überschüssen die zuwendungsfähigen Ausgaben der Grün- und Erholungsanlagen nachträglich zu kürzen und die Zuwendung anteilig zurückzufordern. 3 Eine entsprechende Nebenbestimmung ist in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-7912-5-u-14961\u002F8","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_7912_5_U_14961-8",0,[37,38],null,[],[48,51,54],{"gesetz":49,"langtitel":50},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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