[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-7912-5-u-14961\u002F7":3,"norm-by-BayVV_7912_5_U_14961-7.":39,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-7912-5-u-14961\u002F7":109},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_7912_5_U_14961","bayvv-7912-5-u-14961",62,"7912.5-U Richtlinien zur Förderung von Grün- und Erholungsanlagen aus Anlass von Gartenschauen, Durchführung von Gartenschauen sowie von Wanderwegen und Unterkunftshäusern (Förderrichtlinien für Gartenschauen, Wanderwege und Unterkunftshäuser – FöR-GaWaU) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 10. Januar 2025, Az. 66b-U8667.21-2024\u002F5-15 (BayMBl. Nr. 42 )","7.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"6.","Zuwendungsempfänger",{"enbez":17,"titel":18},"8.","Art und Umfang der Zuwendung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"4.","Zweck und Zielsetzung der Zuwendung",{"enbez":24,"titel":25},"5.","Gegenstand der Förderung von Grün- und Erholungsanlagen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Zuwendungsvoraussetzungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"9.","Zuständigkeit und Antragstellung",{"enbez":34,"titel":35},"10.","Bewilligungsverfahren",[37,38],"Abschnitt A: Gartenschauen","Teil II Förderung von dauerhaften Grün- und Erholungsanlagen aus Anlass von Gartenschauen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"land":5,"quelle_amtlich":42,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"7.1 Allgemeiner Zugang, öffentliches Interesse, Subsidiarität\nVorhaben sind nur förderfähig, soweit sie an Grün- und Erholungsanlagen stattfinden und ohne Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang mithilfe des bürgerschaftlichen Engagements durchgeführt werden können.\n7.2 Rechtliche Verpflichtungen, Genehmigungen, Zweckbindung\n7.2.1\nVorhaben, zu deren Durchführung der Antragsteller selbst oder Dritte rechtlich verpflichtet sind, können nicht gefördert werden.\n7.2.2\nErforderliche behördliche Genehmigungen sowie gegebenenfalls notwendige Zustimmungen von Eigentümern oder sonstigen Berechtigten sind vom Zuwendungsempfänger jeweils eigenverantwortlich vor Beginn des Vorhabens einzuholen.\n7.2.3\n1 Die Zweckbindungsfrist für Grün- und Erholungsanlagen beträgt 25 Jahre und beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anlagen der Allgemeinheit unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. 2 Bei sonstigen investiven Anlagenteilen (zum Beispiel Erholungseinrichtungen wie Spielplätze, Ruhebänke) ist ebenfalls grundsätzlich eine Nutzungsdauer von 25 Jahren zugrunde zu legen, soweit nicht in begründeten Ausnahmefällen von einer objektiv kürzeren Nutzungsdauer auszugehen ist.\n7.3 Barrierefreiheit, dauerhafte Nutzung der Grün- und Erholungsanlagen\n7.3.1\nAnforderungen, die sich aus der Barrierefreiheit des Zugangs zu den Grün- und Erholungsanlagen ergeben, sind bei der Realisierung und Nutzung zu berücksichtigen.\n7.3.2\n1 Die Grün- und Erholungsanlagen müssen der Öffentlichkeit dauerhaft und unentgeltlich zur Verfügung stehen. 2 Temporäre Nutzungseinschränkungen, die auch durch eine allgemein gültige Benutzungsordnung geregelt werden können (zum Beispiel Öffnungszeiten, Sperrung aus Sicherheitsgründen, Veranstaltungen), sind zulässig. 3 Nach Beendigung der Gartenschau können auf den geförderten Flächen Veranstaltungen durchgeführt werden, sofern in der jährlichen Gesamtschau der Hauptzweck der Flächen, der Allgemeinheit unentgeltlich zur Verfügung zu stehen, nicht im überwiegenden Maß eingeschränkt wird und die Anlagen durch die Veranstaltungen nicht nachhaltig geschädigt werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-7912-5-u-14961\u002F7","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_7912_5_U_14961-7",0,[37,38],null,[],[48,51],{"gesetz":49,"langtitel":50},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":52,"langtitel":53},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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