FöR-GaWaU · Abschnitt C: Unterkunftshäuser
- 7912.5-U Richtlinien zur Förderung von Grün- und Erholungsanlagen aus Anlass von Gartenschauen, Durchführung von Gartenschauen sowie von Wanderwegen und Unterkunftshäusern (Förderrichtlinien für Gartenschauen, Wanderwege und Unterkunftshäuser – FöR-GaWaU) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 10. Januar 2025, Az. 66b-U8667.21-2024/5-15 (BayMBl. Nr. 42 )
- Abschnitt C: Unterkunftshäuser
45. Zuwendungsvoraussetzungen (BayVV_7912_5_U_14961)
45.1 Allgemeiner Zugang, öffentliches Interesse, Subsidiarität Maßnahmen sind nur förderfähig, soweit sie an allgemein zugänglichen und öffentlichen Interessen dienenden Unterkunftshäusern stattfinden und ohne Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang mithilfe des bürgerschaftlichen Engagements durchgeführt werden können.
45.2 Rechtliche Verpflichtungen, Genehmigungen, Zweckbindung 45.2.1 Maßnahmen, zu deren Durchführung der Antragsteller selbst oder Dritte rechtlich verpflichtet sind, können nicht gefördert werden.
45.2.2 Erforderliche behördliche Genehmigungen sowie gegebenenfalls notwendige Zustimmungen von Eigentümern oder sonstigen Berechtigten sind vom Zuwendungsempfänger jeweils eigenverantwortlich vor Beginn des Vorhabens einzuholen.
45.2.3 1 Für Maßnahmen gilt eine grundsätzliche Zweckbindungsfrist von zehn Jahren, soweit nicht in begründeten Ausnahmefällen von einer objektiv kürzeren Nutzungsdauer auszugehen ist. 2Die Zweckbindungsfrist beginnt hier mit Fertigstellung der Maßnahme.