[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-7912-1-u-13349\u002F5":3,"norm-by-BayVV_7912_1_U_13349-5.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-7912-1-u-13349\u002F5":60},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_7912_1_U_13349","bayvv-7912-1-u-13349",17,"7912.1-U Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen des Natur- und Artenschutzes, der Landschaftspflege sowie der naturverträglichen Erholung in Naturparken (Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien – LNPR) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 17. Oktober 2022, Az. 64e-U8634-2014\u002F1-41 (BayMBl. Nr. 610)","5.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"4.","Zuwendungsvoraussetzungen",{"enbez":17,"titel":18},"6.","Mehrfachförderungen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"2.","Gegenstand der Förderung",{"enbez":24,"titel":25},"3.","Zuwendungsempfänger",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Art und Umfang der Zuwendung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"7.","Bewilligungsbehörde",{"enbez":34,"titel":35},"8.","Antragstellung",[37],"I. Beschreibung des Zuwendungsbereichs",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":51},"5.1 Finanzierungsarten\n5.1.1 Anteilfinanzierung\n1 Zuwendungen zu einzelnen Vorhaben werden als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung zu den förderfähigen Ausgaben (vergleiche Nr. 5.2 und Nr. 5.3) der Einzelmaßnahmen gewährt. 2 Mittel der Europäischen Union, des Bundes und des Freistaates werden für Vorhaben nach diesen Richtlinien bewilligt. 3 Die jeweiligen Förderbestimmungen, zum Beispiel die der GAK, sind dabei zu beachten.\n5.1.2 Festbetragsfinanzierung beziehungsweise Pauschalen\n5.1.2.1 Landschaftspflegeverbände\n1 Landschaftspflegeverbände als überörtlich koordinierende Träger von Vorhaben erhalten grundsätzlich gegen Vorlage des mit der Bewilligungsbehörde vorab abgestimmten jährlichen Arbeitsprogramms eine jährliche Verwaltungskostenpauschale in Höhe von bis zu 50 000 €. 2 Abweichungen von dieser Regelung werden mit gesondertem Vollzugsschreiben bekannt gemacht.\n5.1.2.2 Naturparke\n1 Die Träger der Naturparke erhalten gegen Vorlage des mit der Bewilligungsbehörde vorab abgestimmten jährlichen Arbeitsprogramms eine jährliche Verwaltungskostenpauschale in Höhe von bis zu 50 000 €. 2 Die Pauschale erhöht sich für Naturparke, deren Gebiet eine Fläche von 100 000 Hektar überschreitet, auf bis zu 75 000 € und für Naturparke mit einer Fläche von mehr als 200 000 Hektar auf bis zu 100 000 €. 3 Zudem erhalten die Träger der Naturparke gegen Vorlage des mit der Bewilligungsbehörde vorab abgestimmten jährlichen Ranger-Arbeitsprogramms einen jährlichen Betrag in Höhe von bis zu 70 000 € je Ranger in Vollzeit. 4 Der Betrag deckt sämtliche Kosten (zum Beispiel Kosten für Unterbringung, Reisen, Dienstkleidung, Sachkosten) mit ab. 5 Je nach Größe des Naturparks können bis maximal fünf Ranger gefördert werden. 6 Die Zuwendung wird nur gewährt, wenn die in einem gesonderten Vollzugsschreiben definierten Vorgaben insbesondere in Bezug auf Qualifikation, Dotierung, Weiterbildung und Dienstkleidung eingehalten werden. 7 Die Träger der Naturparke erhalten im Wege der Festbetragsfinanzierung zur Konzeption eines Naturparkzentrums einen Betrag von einmalig bis zu 50 000 €, zur Errichtung eines Naturparkzentrums einen Betrag von einmalig bis zu 2 Mio. € sowie für den entsprechenden Betrieb eines Naturparkzentrums einen Betrag von bis zu 215 000 € pro Jahr. 8 Näheres wird mit gesondertem Vollzugsschreiben geregelt.\n5.1.2.3 Koordinierungsstellen\n1 Zur strategischen Unterstützung und zur Hilfe für einen effizienten Mitteleinsatz der Landschaftspflegeverbände und Naturparkvereine sowie der Gebietsbetreuung wird bei dem\n– Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) e. V.,\n– Naturparkverband Bayern e. V. und\n– Bayerischen Naturschutzfonds\njeweils eine Koordinierungsstelle betrieben. 2 Dafür wird im Wege der Festbetragsfinanzierung jeweils ein Pauschalbetrag in Höhe von 100 000 € pro Jahr bereitgestellt. 3 Für den Betrieb einer halben Koordinierungsstelle für die Beratung von Projektträgern im Bereich Moorschutz wird im Wege der Festbetragsfinanzierung ein Pauschalbetrag in Höhe von 50 000 € pro Jahr bereitgestellt. 4 Näheres wird mit gesondertem Vollzugsschreiben geregelt.\n5.2\nZuwendungsfähige Ausgaben:\n5.2.1\nZuwendungsfähig sind die Ausgaben, die bei einem Vorhaben im Zusammenhang mit der Ausführung von Maßnahmen nach Nr. 2.2 anfallen.\n5.2.2\n1 Die Ausgaben für die Vorbereitung und Abwicklung von Maßnahmen nach Nr. 2.2 können in fachlich begründeten Fällen gegen Einzelnachweis der Ausgaben als förderfähig anerkannt werden. 2 Die Abrechnung anhand von Pauschalen ist grundsätzlich zulässig.\n5.2.3\n1 Ausgaben zur Vorbereitung und Abwicklung des Vorhabens sind nur förderfähig, sofern die Leistungen von qualifizierten Fachleuten (zum Beispiel Dipl.-Ing. Landespflege, Dipl.-Biologen, Landschaftsarchitekten) erbracht werden. 2 Leistungen zur Vorbereitung und Abwicklung eines Vorhabens umfassen insbesondere die\n– Vorbereitung des Vorhabens durch Ausarbeitung von Planzeichnungen, Erläuterungsberichten, Gutachten (Pflegekonzepten) und gutachtlichen Stellungnahmen,\n– Aufstellung von Kostenvoranschlägen und Leistungsverzeichnissen, Einholung von Angeboten,\n– Überwachung der Durchführung der Maßnahme (Bauleitung), Abnahme und Abrechnung der Leistungen,\n– Dokumentation.\n5.2.4\nFreiwillige Arbeiten von Vereinsangehörigen gehören zu den zuwendungsfähigen Ausgaben und werden in Höhe des zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden gesetzlichen Mindestlohns angesetzt.\n5.2.5\n1 Arbeiten nach Nr. 2.2.2, die von Gemeinden in Naturparken erbracht werden, können als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden, wenn die Ausgaben gesondert in Rechnung gestellt werden. 2 Dabei ist der zum Zeitpunkt der Bewilligung geltende gesetzliche Mindestlohn anzusetzen.\n5.2.6\n1 Geldspenden werden als Eigenmittel im Finanzierungsplan anerkannt. 2 Dies gilt nicht für Geldleistungen, die von Dritten aus Rechtsgründen erbracht werden, und nicht für von Auftragnehmern nachträglich, gegebenenfalls auch in der Form von Spenden, gewährte Preisnachlässe.\n5.3\nNicht zuwendungsfähig sind insbesondere:\n5.3.1\nGeldbeschaffungskosten, Zinsen und Provisionen\n5.3.2\nPersonalbezogene und sächliche Verwaltungsausgaben für Planung, örtliche Bauleitung, Bauaufsicht und die sonstige Abwicklung des Vorhabens, soweit die Leistungen durch Personal des Vorhabenträgers, das nicht eigens dafür eingestellt ist, erbracht werden. Nr. 5.2.5 bleibt unberührt.\n5.3.3\nUmsatzsteuerbeträge, die im Rahmen der Vorsteuererstattung nach § 15 UStG geltend gemacht werden können\n5.3.4\nEinsparungen durch Preisnachlässe (Skonti, Rabatte und sonstige Nachlässe); Preisnachlässe müssen in Anspruch genommen und als Minderausgaben nachgewiesen werden\n5.3.5\nAusgaben, die durch Einnahmen aus der Nutzung gedeckt werden können\n5.3.6\nAusgaben, die Dritte zu tragen verpflichtet sind\n5.3.7\nAusgaben für die Beschaffung von Maschinen und Geräten für Eigenbetriebsarbeiten\n5.3.8\nAusgaben für Veranstaltungen (zum Beispiel Einweihungsfeiern, Bewirtungen, etc.). Davon nicht betroffen sind die Ausgaben für projektbezogene Tagungen, Seminare, Runde Tische und Ähnliches.\n5.3.9\nEinrichtungen, die einem Gewerbebetrieb (zum Beispiel Gaststätte, Pension, Sessel- und Schlepplift, Seilbahn, Verkaufsstand) dienen\n5.4 Höhe der Zuwendung\nUnter Berücksichtigung des jeweiligen Vorhabens, der finanziellen Leistungskraft des Zuwendungsempfängers, der Finanzierungsbeteiligung Dritter und etwaiger besonderer Erschwernisse können Zuwendungen als Zuweisungen beziehungsweise Zuschüsse zu den förderfähigen Ausgaben für Vorhaben im Rahmen der Anteilfinanzierung (siehe Nr. 5.1.1) wie folgt gewährt werden:\n5.4.1\n1 Bei Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege, Entwicklung und Neuschaffung von ökologisch wertvollen Lebensräumen sowie speziellen Artenschutzmaßnahmen (Nr. 2.2.1), bei Maßnahmen zur naturverträglichen Besucherlenkung, zur Förderung des Naturverständnisses und des Naturerlebnisses (Nr. 2.2.3), bei vorbereitenden und begleitenden Maßnahmen zur fach- und zielgerechten Umsetzung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Nr. 2.2.6), bei Erwerb von Grundstücken in besonderen Einzelfällen (Nr. 2.2.7) sowie bei Maßnahmen, die im Einzelfall aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zwingend geboten sind (Nr. 2.2.8), bis zu einem Förderhöchstsatz von 70 %. 2 Für Vorhaben zur Umsetzung des Bayerischen Streuobstpaktes (Nr. 2.2.4) sowie auf Moorstandorten (Nr. 2.2.5) ist ein Fördersatz von bis zu 90 % vorgesehen. 3 Bei Vorhaben mit besonders hoher naturschutzfachlicher Bedeutung:\n– zur Sicherung und Erhaltung der in den „Roten Listen“ genannten stark gefährdeten Tier- und Pflanzenarten einschließlich ihrer Lebensräume,\n– zur Sicherung und Entwicklung von Naturschutzgebieten,\n– zum Erhalt und zur Entwicklung von Gebieten des europäischen Schutzgebietssystems Natura 2000,\n– zum Aufbau und Pflege eines Biotopverbunds insbesondere im Rahmen von ABSP-Umsetzungsprojekten, BayernNetzNatur-Projekten und Biodiversitätsprojekten,\nwerden Zuwendungen bis zu einem Förderhöchstsatz von 90 % gewährt. 4 Für Vorhaben auf Moorstandorten (Nr. 2.2.5) kann mit entsprechender Begründung der Notwendigkeit der Fördersatz bis zu 100 % betragen. 5 In jedem Fall ist, außer bei Vorhaben nach Satz 4, eine angemessene Beteiligung des Vorhabenträgers von mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben sicherzustellen (vergleiche auch Nr. 5.4.3).\n5.4.2 Naturparkvorhaben:\n1 Bei Vorhaben zum Erhalt und zur Entwicklung naturverträglicher Erholungsnutzungen in Naturparken (Nr. 2.2.2) gilt ein Förderhöchstsatz von 50 %. 2 Bei begründeten Ausnahmen können höhere Zuwendungen bis zu einem Förderhöchstsatz von 70 % gewährt werden. 3 Die unter Nr. 5.1.2.2 genannten Pauschalen bleiben davon unberührt. 4 Beim Vorhabenträger verbleibt in jedem Fall die angemessene Beteiligung von mindestens 10 % der förderfähigen Ausgaben.\n5.4.3\n1 Eigenleistungen dürfen auf den Eigenanteil angerechnet werden. 2 Vom Zuwendungsempfänger müssen – entsprechend der gängigen Verwaltungspraxis – in angemessenem Umfang (bare) Eigenmittel in die Projektfinanzierung eingebracht werden.\n5.5 Bagatellgrenzen\nZuwendungen werden gewährt, wenn die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben eines Antrags 5 000 € übersteigen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-7912-1-u-13349\u002F5","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_7912_1_U_13349-5",0,[37],null,[],[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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