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EIP-Agri · Weitere Zuwendungsbestimmungen

7. Zulässiger Maßnahmenbeginn (BayVV_787_L_14627)

1Bezugnehmend auf Nr. 8.1 Satz 3 der RRL EU-Invest ist die steuerliche und juristische Beratung in Hinblick auf die Gründung und Rechtsform der OG, welche vor der Bekanntgabe eines Zuwendungsbescheids bzw. vor Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgt, als Vorarbeit im Sinne eine Planungsleistung zur OG-Gründung zu werten. 2Die Ausgaben dafür sind daher zuwendungsfähig, soweit diese für die Erstellung des Förderantrags erforderlich sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).