deutschland.legal
BayMBl. Nr. 369 · Teil B Sensoren und digitale Steuerungstechnik im Pflanzenbau – zum Ressourcenschutz, zur Förderung der Biodiversität und Anpassung an den Klimawandel

3. Zuwendungsempfänger (BayVV_787_L_13888)

a)Unternehmen der Landwirtschaft (einschl. Wein- und Gartenbau) in Bayern, unbeschadet der gewählten Rechtsform, die im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) 2022/2472 kleine oder mittlere Unternehmen sind und die in § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße zum Zeitpunkt der Antragstellung erreichen oder überschreiten. Bei Personengesellschaften muss der Gesellschaftsvertrag schriftlich geschlossen sein.

b)Rechtsfähige Zusammenschlüsse von Landwirten zum Zwecke der gemeinschaftlichen Anschaffung und Nutzung von Maschinen und Einrichtungen, soweit für alle Beteiligten eine landwirtschaftliche Flächenbewirtschaftung nachgewiesen werden kann. Der Zusammenschluss muss schriftlich vereinbart sein.

c)Unternehmen in Bayern, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen, soweit sie kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) 2022/2472 sind und die in § 1 Abs. 2 ALG genannte Mindestgröße zum Zeitpunkt der Antragstellung erreichen oder überschreiten.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).