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RZWas 2025 · I. Beschreibung des Zuwendungsbereichs

2. Gegenstand der Förderung (BayVV_7538_U_15039)

2.1 Nichtstaatlicher Wasserbau 1 Gefördert werden in Förderprogrammen nach Nr. 7:

2.1.1 Ausbauvorhaben zur Erstellung oder Verbesserung des Hochwasserschutzes bebauter Gebiete, 2.1.2 Ausbauvorhaben zur naturnahen Entwicklung und Gestaltung von Gewässern oder ihrer Auen, insbesondere zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie sowie Vorhaben zur Schaffung, Verbesserung oder Reaktivierung von Rückhalteräumen an Gewässern, 2.1.3 Gewässerunterhaltungsmaßnahmen nach einem Gewässerentwicklungskonzept, 2.1.4 Gewässerunterhaltungsmaßnahmen zur Verbesserung des hydromorphologischen Gewässerzustandes:

– Maßnahmen zur Herstellung oder Verbesserung der Durchgängigkeit, – Zulassen einer eigendynamischen Gewässerentwicklung durch Beseitigung von Massiven Sicherungen (Ufer oder Sohle), – Einbringung von Totholz zur Verbesserung der Gewässerstruktur, – Herstellen des standortgerechten Ufergehölzsaums (Beschattung eines Gewässers fördern) sowie – Ingenieurbiologische Maßnahmen zur naturnahen Ufer- oder Böschungssicherung, 2.1.5 Beseitigung von Hochwasserschäden an Gewässern und Wasserbauten (keine bloßen Aufräumungsarbeiten), 2.1.6 Vorhaben zur Verbesserung des Boden- und Landschaftswasserhaushalts, 2.1.7 Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzepte, Sturzflutkonzepte, Überschwemmungsgebietsermittlung, Hochwasseraudit, Sicherheitsüberprüfung an kommunalen Stauanlagen, Gewässerentwicklungskonzepte mit Gewässerstrukturkartierung und WRRL-Umsetzungskonzepte und 2.1.8 Koordinierung und Beratung durch einen Landschaftspflegeverband oder einen Zweckverband zur allgemeinen oder maßnahmenbezogenen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auf Basis eines Arbeitsprogramms.

2Details zur Förderung siehe Anhang Teil A „Förderung nichtstaatlicher Wasserbauvorhaben“.

2.2 Härtefälle der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung 1 Gefördert werden in Förderprogrammen nach Nr. 7 ausnahmsweise in Härtefällen, wenn diese zu einer unzumutbaren Belastung von Gebietskörperschaften sowie Bürgerinnen und Bürgern führen, folgende Vorhaben zur Sanierung bestehender Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung:

2.2.1 die bauliche Sanierung (Erneuerung und Renovierung, nicht Reparatur) bestehender Trinkwasserleitungen und Abwasserkanäle (Misch-, Schmutz- und Niederschlagswasserkanäle), 2.2.2 der erstmalige Bau von Verbundleitungen für Wasserversorgungsanlagen sowie der erstmalige Bau von Verbundkanälen bei Auflassung von kommunalen Kläranlagen, 2.2.3 die bauliche Sanierung bestehender Trinkwassergewinnungs- und -aufbereitungsanlagen, Trinkwasserspeicher, Kläranlagen, Pumpwerke und Regenbecken, 2.2.4 der Beitritt des Einrichtungsträgers zu einem Zweckverband oder einem gemeinsamen Kommunalunternehmen und 2.2.5 die Erstellung von Sanierungs- und Strukturkonzepten.

2Details zur Förderung siehe Anhang Teil B „Härtefälle der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“.

2.3 Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie bei Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung 1 Gefördert werden in Förderprogrammen nach Nr. 7 Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie, die bei Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung durchzuführen sind (nur in Maßnahmenprogrammen aufgeführte ergänzende Maßnahmen). 2Details zur Förderung siehe Anhang Teil C „Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie bei Anlagen der öffentlichen Abwasserentsorgung“.

2.4 Sonderprogramme und kommunale Pilotvorhaben im Sinn der Zweckbestimmung nach Nr. 1.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

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