[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-7072-1-w-13128\u002F2":3,"norm-by-BayVV_7072_1_W_13128-2.":32,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-7072-1-w-13128\u002F2":53},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_7072_1_W_13128","bayvv-7072-1-w-13128",17,"7072.1-L Richtlinien zur Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 22. Juni 2022, Az. 73-3360\u002F10\u002F10 (BayMBl. Nr. 403)","2.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"1.","Zweck der Förderung",{"enbez":17,"titel":18},"3.","Fördergebiet",[20,21,23,24,27],{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":22},"Gegenstand der Förderung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":25,"titel":26},"4.","Zuwendungsempfänger und Maßnahmenträger",{"enbez":28,"titel":29},"5.","Zuwendungsvoraussetzungen",[31],"I. Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":22,"volltext":33,"deeplink":34,"land":5,"quelle_amtlich":35,"chunks":36,"gliederung":37,"stand":38,"zitat_kuerzel":39,"zitat_langtitel":40,"zitat_urls":41,"binnen_normen":42},"2.1\nAuf der Grundlage des Tourismuspolitischen Konzepts und der touristischen Leitbilder der Bayerischen Staatsregierung und entsprechend dem unter Nr. 1 genannten Förderzweck werden öffentliche Einrichtungen des Tourismus gefördert.\n2.2\nAls öffentliche Einrichtungen des Tourismus im Sinne der Nr. 2.1 gelten Basiseinrichtungen der touristischen Infrastruktur, die von unmittelbarer Bedeutung für die Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung der Fördergebiete sind und überwiegend dem regionalen Tourismus dienen.\n2.3\nBei der Förderung touristischer Infrastruktureinrichtungen ist zwischen nicht einnahmeschaffenden Maßnahmen (in der Regel beihilfefrei) und einnahmeschaffenden Maßnahmen (in der Regel beihilfebehaftet) an bzw. von Basiseinrichtungen zu differenzieren.\n2.4\n1 Als nicht einnahmeschaffende Basiseinrichtungen sind insbesondere förderfähig:\ndie Errichtung, die Erweiterung, die Generalinstandsetzung, der Umbau und die Modernisierung von\n– Kurparks,\n– Kur- bzw. Wanderwegen, einschließlich unentgeltlichen Rastplätzen in anerkannten Kur- und Erholungsorten in Bayern,\n– unentgeltlichen Tourismusämtern und touristischen Informationszentren,\n– innere Erschließungsmaßnahmen für die oben genannten Vorhaben.\n2 Die Anschaffung von Loipenspur- und Wegepflegegeräten ist ebenfalls förderfähig. 3 Ebenfalls förderfähig sind Maßnahmen zur Besucherstromlenkung. 4 Einzelne Maßnahmen können dabei zu einem Gesamtkonzept zusammengefasst werden, dem die Koordinierung und Lenkung von Nutzern touristischer Infrastrukturen zugrunde liegt. 5 Dieses Konzept kann auch von mehreren Kommunen gemeinsam erstellt werden.\n2.5\nAls einnahmeschaffende Basiseinrichtungen sind insbesondere förderfähig:\ndie Errichtung, die Erweiterung, die Generalinstandsetzung, der Umbau und die Modernisierung von\n– Tagungs- und Veranstaltungsräumen,\n– Veranstaltungszentren,\n– Sole- und Heilwasserleitungen\nsowie die Generalinstandsetzung, der Umbau und die Modernisierung von\n– Häusern des Gastes,\n– Kurhäusern,\n– Kurmittelhäusern,\n– Hallen- bzw. Thermalbädern ausschließlich für den nicht-medizinischen Bereich.\n2.6\n1 Förderfähig sind Maßnahmen, die der deutlichen und nachweisbaren Steigerung der Energieeffizienz von touristischen Infrastruktureinrichtungen dienen, ohne dass dadurch der touristische Nutzen gesteigert werden muss. 2 Da die Förderung durch das EFRE-Programm Bayern 2021 – 2027 kofinanziert wird, ist dieser Tatbestand bis 2027 begrenzt.\n2.7\n1 Sonstige Infrastrukturmaßnahmen können in besonderen Ausnahmefällen gefördert werden, sofern sie für den Tourismus in Bayern von außerordentlicher Bedeutung und nicht nach anderen Förderrichtlinien förderfähig sind. 2 Ein besonderer Ausnahmefall liegt dann nicht vor, wenn aufgrund einer Vielzahl ähnlich oder gleich gelagerter möglicher Bezugsfälle in Bayern eine Präzedenzfallwirkung nicht ausgeschlossen werden kann.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-7072-1-w-13128\u002F2","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_7072_1_W_13128-2",0,[31],null,[],[],{"BayVV_7072_1_W_13128":8},[14,11,17,25,28,43,44,45,46,47,48,49,50,51,52],"6.","7.","8.","9.","10.","11.","12.","13.","14.","15.",{"norm":54,"anker":55,"zitiert":56,"zitiert_von":57,"urteile":58,"urteile_weiter":38,"gerichte":59,"jahre":60,"zaehler":61},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":22,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-7072-1-w-13128\u002F2",[],[],[],[],[],{"zitiert":36,"zitiert_unaufgeloest":36,"zitiert_von":36,"urteile":36}]