[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-7071-w-14225\u002F12":3,"norm-by-BayVV_7071_W_14225-12.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-7071-w-14225\u002F12":57},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_7071_W_14225","bayvv-7071-w-14225",17,"7071-W Richtlinien zur Förderung von Gründerzentren, Netzwerkaktivitäten, Aktivitäten zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Start-up-Ökosystems und Unternehmensneugründungen im Bereich Digitalisierung Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 7. Dezember 2023, Az. 48-7625\u002F557\u002F2 (BayMBl. Nr. 650 )","12.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"11.","Wettbewerbsverfahren für die Förderung der Errichtung eines Gründerzentrums und der Netzwerkaktivitäten nach den Nrn. 7 und 8",{"enbez":17,"titel":18},"13.","Antragsverfahren für die Unterstützung von Unternehmensneugründungen durch Anlaufförderung nach Nr. 10",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"9.","Aktivitäten zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Start-up-Ökosystems",{"enbez":24,"titel":25},"10.","Unterstützung von Unternehmensneugründungen durch Anlaufförderung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Antragsverfahren für die Förderung der Errichtung eines Gründerzentrums, die Netzwerkaktivitäten und die Aktivitäten zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Start-up-Ökosystems nach den Nrn. 7, 8 und 9",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"14.","Schlussvorschriften",{"enbez":34,"titel":35},"15.","Inkrafttreten, Außerkrafttreten",[37],"Teil 3: Verfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"12.1 Antrags- und Bewilligungsverfahren\n1 Der Antrag ist bei der Regierung einzureichen, in deren Bezirk das Vorhaben durchgeführt wird. 2 Dem Antrag ist eine Bestätigung beizufügen, dass die Durchfinanzierung des Vorhabens bei Gewährung der Förderung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesichert ist (Durchfinanzierungsbestätigung), die öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachtet sind, sofern erforderlich den Belangen des Umweltschutzes, der Raumordnung und Landesplanung Rechnung getragen wird und die Nachfolgelasten getragen werden können. 3 Die Regierung erlässt im Rahmen der durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie erteilten Ermächtigung in eigenverantwortlicher Zuständigkeit den Bewilligungsbescheid. 4 Die Regierung hat bei jedem Fördervorhaben vor Gewährung einer Zuwendung in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu prüfen, ob das Vorhaben den EU-beihilferechtlichen Vorschriften einschließlich der De-minimis-Verordnung entspricht und sofern erforderlich die Vorgaben der AGVO eingehalten werden.\n12.2 Formblatt\n1 Der Antrag ist mit dem für den jeweiligen Förderzweck vorgesehenen Formblatt zu stellen. 2 Das Formblatt wird vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bzw. von den Regierungen zur Verfügung gestellt.\n12.3 Auskunftserteilung\n1 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alle zur Beurteilung des Förderantrags erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2 Eine Verweigerung der Mitwirkung rechtfertigt die Ablehnung des Förderantrags. 3 Versäumt der Zuwendungsempfänger es, erforderliche Auskünfte innerhalb der von der Bewilligungsstelle gesetzten Frist zu erteilen, steht dies einer Verweigerung der Mitwirkung gleich. 4 Der Zuwendungsempfänger muss ferner soweit erforderlich der Veröffentlichung der nach Art. 9 Abs. 1 bis 3 AGVO festgelegten Zuwendungsdaten zustimmen.\n12.4 Auszahlungsverfahren und Verwendungsnachweis\n1 Die Auszahlungsanträge sind bei der zuständigen Regierung einzureichen. 2 Die Auszahlung erfolgt über die Regierung. 3 Die Regierung überwacht die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen. 4 Die Verwendungsnachweise werden von der Regierung abschließend überprüft.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-7071-w-14225\u002F12","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_7071_W_14225-12",0,[37],null,[],[],{"BayVV_7071_W_14225":8},[49,50,51,52,53,54,55,56,21,24,14,11,17,31,34],"1.","2.","3.","4.","5.","6.","7.","8.",{"norm":58,"anker":59,"zitiert":60,"zitiert_von":61,"urteile":62,"urteile_weiter":44,"gerichte":63,"jahre":64,"zaehler":65},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-7071-w-14225\u002F12",[],[],[],[],[],{"zitiert":42,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42}]