[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-66-f-15388\u002F9":3,"norm-by-BayVV_66_F_15388-9.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-66-f-15388\u002F9":63},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_66_F_15388","bayvv-66-f-15388",23,"66-F Richtlinie für die Übernahme von Staatsbürgschaften im Bereich der gewerblichen Wirtschaft zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (Bürgschaftsrichtlinie für Unternehmen in Schwierigkeiten – BürgUiSR) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 2. Dezember 2025, Az. 44-L 6801-1\u002F11 (BayMBl. Nr. 548 )","9.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"8.","Ausgestaltung von Staatsbürgschaften",{"enbez":17,"titel":18},"10.","Berichtspflichten",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"6.","Kreditnehmer",{"enbez":24,"titel":25},"7.","Absicherung des Kredits",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Grundsätze",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"11.","Antragstellung",{"enbez":34,"titel":35},"12.","Bearbeitung von Bürgschaftsanträgen",[37],"Teil 2: Beihilferechtliche Voraussetzungen für die Vergabe von Staatsbürgschaften",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"9.1\n1 Diese Richtlinie ist eine Beihilferegelung auf deren Basis Rettungsbürgschaften, Umstrukturierungsbürgschaften und vorübergehende Umstrukturierungsbürgschaften für nichtfinanzielle kleine und mittlere Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-beihilferechtlicher Definition ohne vorherige Anmeldung bei der Europäischen Kommission gewährt werden können. 2 Dies gilt nicht, wenn der Höchstbetrag von zehn Mio. Euro einschließlich der Beihilfen aus anderen Quellen oder anderen Regelungen überschritten wird.\n9.2\n1 Insbesondere wird zur Definition des „Unternehmens in Schwierigkeiten“ auf § 2 der Bundesrahmenregelung Rettung und Umstrukturierung und für die Bestimmung eines „kleinen und mittleren Unternehmens“ auf § 1 Abs. 3 der Bundesrahmenregelung Rettung und Umstrukturierung verwiesen. 2 Vorgaben und Voraussetzungen für die Gewährung von Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen und vorübergehenden Umstrukturierungshilfen ergeben sich insbesondere aus den §§ 4 bis 12 der Bundesrahmenregelung Rettung und Umstrukturierung.\n9.3\n1 Diese Richtlinie gilt auch für Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften an nichtfinanzielle große Unternehmen oder dann, wenn der in Nr. 9.1 genannte Höchstbetrag überschritten wird. 2 In diesen Fällen ist im Einzelfall eine Anmeldung bei der Europäischen Kommission erforderlich. 3 Für diese anmeldungspflichtigen Einzelfälle findet die Bundesrahmenregelung Rettung und Umstrukturierung keine Anwendung. 4 Die Beihilfe wird erst nach Genehmigung durch die Europäische Kommission rechtswirksam. 5 In diesen Fällen behalten sich die am Bürgschaftsverfahren Beteiligten eine vorherige Abstimmung mit den zuständigen Bundesressorts und gegebenenfalls auch den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission vor. 6 Deutet sich im Rahmen dieser Gespräche an, dass eine Anmeldung keine Aussicht auf Erfolg hat, wird ein solches Verfahren nicht in Gang gesetzt. 7 Die Europäische Kommission beurteilt den Sachverhalt nach den Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-66-f-15388\u002F9","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_66_F_15388-9",0,[37],null,[],[],{"BayVV_66_F_15388":8},[49,50,51,52,53,21,24,14,11,17,31,34,54,55,56,57,58,59,60,61,62],"1.","2.","3.","4.","5.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.",{"norm":64,"anker":65,"zitiert":66,"zitiert_von":75,"urteile":76,"urteile_weiter":44,"gerichte":77,"jahre":78,"zaehler":79},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-66-f-15388\u002F9",[67,71,73],{"gesetz":44,"enbez":68,"titel":44,"pfad":44,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,{"gesetz":44,"enbez":72,"titel":44,"pfad":44,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 2",{"gesetz":44,"enbez":74,"titel":44,"pfad":44,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 4",[],[],[],[],{"zitiert":80,"zitiert_unaufgeloest":80,"zitiert_von":42,"urteile":42},3]