[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fby\u002Fbayvv-66-f-14520\u002F8":3,"norm-by-BayVV_66_F_14520-8.":38,"nachbarschaft-\u002Fby\u002Fbayvv-66-f-14520\u002F8":73},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","by",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"BayVV_66_F_14520","bayvv-66-f-14520",25,"66-F Richtlinie für die Übernahme von Staatsbürgschaften im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Bürgschaftsrichtlinie gewerbliche Wirtschaft – BürggWR) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 17. Juni 2024, Az. 44-L 6801-1\u002F9 (BayMBl. Nr. 299 )","8.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"7.","Absicherung des Kredits",{"enbez":17,"titel":18},"9.","Allgemeines",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"5.","Kreditgeber",{"enbez":24,"titel":25},"6.","Kreditnehmer",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Ausgestaltung von Staatsbürgschaften",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"10.","Beihilfefreie Staatsbürgschaften",{"enbez":34,"titel":35},"11.","Staatsbürgschaften auf Basis der De-minimis-Verordnung",[37],"Teil 1: Allgemeine Bestimmungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":53,"binnen_normen":56},"8.1\n1 Staatsbürgschaften sind grundsätzlich Ausfallbürgschaften, die auf einen bestimmten Vomhundertsatz des Ausfalls beschränkt sind. 2 Die Bürgschaftsquote wird im Einzelfall festgesetzt. 3 Sie darf 80 % der Kreditsumme nicht übersteigen. 4 Ein Ausfall gilt als nachgewiesen, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers durch Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, durch Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder auf sonstige Weise erwiesen ist und nennenswerte Eingänge aus der Verwertung von Sicherheiten oder sonstigem Vermögen des Kreditnehmers nicht mehr zu erwarten sind. 5 Die Feststellung des Ausfalles erfolgt in der Regel binnen acht Monaten nach Eingang des vollständig ausgefüllten Schadensberichtsvordruckes bei der LfA. 6 Sowohl die LfA als auch der Kreditgeber streben an, einen Zeitraum von 18 Monaten seit der Kündigung des verbürgten Kredits bis zur Schadenserstattung nicht zu überschreiten. 7 Der Freistaat Bayern ist berechtigt, zur Vermeidung eines weiteren Zinsanfalls Abschlagszahlungen zu leisten. 8 In der Bürgschaftserklärung kann sich der Freistaat Bayern als Bürge auch das Recht vorbehalten, dass die Bürgschaftsverpflichtung nach Maßgabe der im Kreditvertrag festgelegten Zins- und Tilgungsleistungen erfüllt wird.\n8.2\n1 Die Gewährung einer Staatsbürgschaft ist mit Auflagen und Bedingungen verbunden, die sich auch auf die Gewinnausschüttungs- und Entnahmepolitik des begünstigten Unternehmens erstrecken können. 2 Der Kreditnehmer und seine Gesellschafter sollen dazu verpflichtet werden, Gewinnausschüttungen und Privatentnahmen während der Laufzeit der Staatsbürgschaft nur in angemessenem Verhältnis zur Ertrags- und Finanzlage des Unternehmens vorzunehmen. 3 Sonstige direkte und indirekte Bezüge der Gesellschafter aus dem Unternehmen sind mit zu berücksichtigen.\n8.3\n1 Die Staatsbürgschaft umfasst die Kreditforderung, die Zinsen mit Ausnahme von Strafzinsen sowie die Kosten der Kündigung und Rechtsverfolgung nach näherer Maßgabe der Bürgschaftserklärung. 2 Verzugsschäden, die der Kreditnehmer infolge Zahlungsverzugs auf Hauptforderungsbeträge zu entrichten hat, sind nur insoweit verbürgt, als sie zusammen mit den Zinsen nicht mehr als drei Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gemäß § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betragen und auf Hauptforderungsbeträge entfallen, die der Kreditgeber zum Zweck der Rückführung eines öffentlichen oder öffentlich geförderten Refinanzierungskredits bestimmungsgemäß vorgelegt hat.\n8.4\nDie Dauer der nach diesen Bestimmungen übernommenen Staatsbürgschaften soll 15 Jahre nicht übersteigen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fby\u002Fbayvv-66-f-14520\u002F8","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-bayern.de\u002FContent\u002FDocument\u002FBayVV_66_F_14520-8",0,[37],null,[],[47,50],{"gesetz":48,"langtitel":49},"ZPO","Zivilprozessordnung",{"gesetz":51,"langtitel":52},"BGB","Bürgerliches Gesetzbuch",{"BayVV_66_F_14520":8,"ZPO":54,"BGB":55},"zpo","bgb",[57,58,59,60,21,24,14,11,17,31,34,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72],"1.","2.","3.","4.","12.","13.","14.","15.","16.","17.","18.","19.","20.","21.","22.","23.",{"norm":74,"anker":75,"zitiert":76,"zitiert_von":88,"urteile":89,"urteile_weiter":44,"gerichte":90,"jahre":91,"zaehler":92},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"by\u002Fbayvv-66-f-14520\u002F8",[77,84],{"gesetz":51,"enbez":78,"titel":79,"pfad":80,"muster":81,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":83},"§ 247","Basiszinssatz","\u002Fbgb\u002F247","langtitel",true,"bund",{"gesetz":48,"enbez":85,"titel":86,"pfad":87,"muster":81,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":83},"§ 802c","Vermögensauskunft des Schuldners","\u002Fzpo\u002F802c",[],[],[],[],{"zitiert":93,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42},2]