BürggWR · Teil 2: Beihilferechtliche Voraussetzungen für die Vergabe von Staatsbürgschaften
- 66-F Richtlinie für die Übernahme von Staatsbürgschaften im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Bürgschaftsrichtlinie gewerbliche Wirtschaft – BürggWR) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 17. Juni 2024, Az. 44-L 6801-1/9 (BayMBl. Nr. 299 )
- Teil 2: Beihilferechtliche Voraussetzungen für die Vergabe von Staatsbürgschaften
10. Beihilfefreie Staatsbürgschaften (BayVV_66_F_14520)
10.1 1 Staatsbürgschaften können nach Maßgabe des Kapitels 3 der Bürgschaftsmitteilung beihilfefrei gewährt werden. 2Voraussetzungen für eine beihilfefreie Einzelbürgschaft sind:
a)Die Staatsbürgschaft ist an eine bestimmte finanzielle Transaktion geknüpft, auf einen festen Höchstbetrag sowie auf eine feste Laufzeit beschränkt.
b)Die Staatsbürgschaft deckt höchstens 80 % des Kreditbetrages ab.
c)Der Kreditnehmer verfügt über ein Rating von mindestens B- oder vergleichbarer Einstufung.
d)1Für die Staatsbürgschaft wird ein marktübliches Entgelt gezahlt. 2Bei KMU kann das marktübliche Entgelt in Abhängigkeit von der Bonität des Kreditnehmers anhand der in der Bürgschaftsmitteilung aufgeführten Safe-Harbour-Prämien ermittelt werden.
10.2 Die vorgenannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.